EU : Bundesregierung: Spielraum bei EU-Urheberrecht ausschöpfen

shz.de von
15. April 2019, 13:52 Uhr

Die Bundesregierung hat ihren Einsatz gegen sogenannte Uploadfilter bei der Reform des EU-Urheberrechts bekräftigt. Man werde den «Auslegungsspielraum voll ausschöpfen müssen», sagte ein Sprecher des Justizministeriums mit Blick auf die nationale Gestaltung der entsprechenden EU-Richtlinie. Die EU-Staaten hatten der Copyright-Reform heute in einer letzten Abstimmung mehrheitlich zugestimmt. Nun haben sie rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Vor allem in Deutschland war der Widerstand gegen das Vorhaben groß.

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