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Parlament : Neuwahl in Tschechien: Parlament beschließt Auflösung

vom

Der Weg für Neuwahlen in Tschechien ist frei. Das Abgeordnetenhaus beschloss am Dienstag in Prag seine Auflösung. Nun liegt es an Präsident Milos Zeman, die Parlamentskammer formell aufzulösen und dann binnen 60 Tagen Neuwahlen auszuschreiben.

shz.de von
erstellt am 20.Aug.2013 | 17:57 Uhr

Als wahrscheinlicher Termin dafür gelten der 25. und 26. Oktober. Bei Neuwahlen könnten die Sozialdemokraten (CSSD) stärkste Kraft werden.

Tschechien war Mitte Juni in eine innenpolitische Krise gestürzt. Auf dem Höhepunkt einer Bespitzelungsaffäre erklärte der konservative Ministerpräsident Petr Necas (ODS) seinen Rücktritt. Die daraufhin von Zeman ernannte Übergangsregierung des Mitte-Links-Politikers Jiri Rusnok verlor vor knapp zwei Wochen eine Vertrauensabstimmung im Parlament.

Für Neuwahlen stimmten am Dienstag 140 Abgeordnete. Dagegen votierten sieben. Die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit wurde damit erreicht. Für den Beschluss plädierten Sozialdemokraten, Kommunisten und die konservative Partei TOP09 von Karel Schwarzenberg.

Vor der Abstimmung über die Parlamentsauflösung verließ die konservative ODS-Fraktion aus Protest den Saal. «Ich lehne diesen Schritt ab», sagte die Spitzenkandidatin der Partei, Miroslava Nemcova. Meinungsforscher der Agentur ppm factum sehen die vormalige Regierungspartei als Verlierer vorgezogener Wahlen. Ihr Zustimmungswert ist auf sechs Prozent abgesackt.

Die Sozialdemokraten können dagegen damit rechnen, bei vorgezogenen Wahlen stärkste Kraft zu werden. «Neuwahlen sind der einzige Ausweg aus der politischen Krise», betonte der CSSD-Vorsitzende Bohuslav Sobotka. Die SPOZ-Partei des linken Präsidenten Zeman hätte die Chance, erstmals ins Parlament einzuziehen. Beobachter sehen den selbstbewusst auftretenden Linkspolitiker daher bereits als Gewinner der Parlamentsauflösung.

Die bürgerliche TOP09 will in ihrem Wahlkampf bewusst auf den Gegensatz zu Zeman setzen. Es gehe um nichts anderes als die Verteidigung der parlamentarischen Demokratie vor einer «Herrschaft der starken Hand», sagte ihr Vizechef Miroslav Kalousek.

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