Flüchtlingspolitik in Dänemark : Neue Løkke-Regierung: Kein Asyl mehr an der dänischen Grenze

<p>Flüchtlinge auf dem Weg nach Dänemark steigen am Flensburger Bahnhof in einen dänischen Zug (Archiv).</p>

Flüchtlinge auf dem Weg nach Dänemark steigen am Flensburger Bahnhof in einen dänischen Zug (Archiv).

Dänemarks neue Regierung will Europas Flüchtlingspolitik umkrempeln. So sollen Asyl-Anträge in Zukunft außerhalb der EU gestellt werden.

shz.de von
29. November 2016, 12:33 Uhr

Kopenhagen | Eine grundlegende Änderung des Asylsystems rückt immer näher. Jedenfalls, wenn es nach der neuen Regierung des dänischen Staatsministers Lars Løkke Rassmussen geht. Demnach sollen Asylanträge künftig nicht mehr an der Grenze zu Dänemark gestellt werden, sondern in einem Land außerhalb von Europa. Das berichtet die Zeitung „Berlingske“ am Dienstag.

Die Regierung hofft, auch bei den europäischen Partnern – insbesondere Deutschland und Österreich – Unterstützung für das neue System zu bekommen, zumal eine Änderung des dänischen Asylsystems eine Änderung des europäischen Systems erfordert.

Auf diese Weise soll laut Integrationsministerin Inger Støjberg der Strom von Flüchtlingen und Migranten begrenzt werden, die durch Europa reisen, ohne eine sichere Aussicht auf eine dortige Zukunft haben. „Es ist das klare Ziel der Regierung, den Druck auf die Außengrenzen Europas abzuschwächen und gleichzeitig die Bedingungen für Menschenschmuggler so schwierig wie möglich zu machen. Wir arbeiten an einem Modell, bei dem Asylsuchende mit Geld und Beziehungen nicht besser gestellt sind, als andere und das dem zynischen Geschäftsmodell der Menschenschmuggler das Handwerk legen soll“, so Støjberg.

Von der Opposition gibt es bereits positive Rückmeldungen für den Vorschlag. „Das klingt nach einem Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Lösung, bei der wir zusammen mit anderen Ländern denjenigen Asyl gewähren können, die es wirklich brauchen, und die zurückschicken können, die es nicht benötigen“, so die ausländerpolitische Sprecherin der Radikalen, Sofie Carsten Nielsen.

<p>Der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen (M) spricht gemeinsam mit Mitgliedern seiner Regierung, darunter Integrationsministerin Inger Støjberg (r), zu Journalisten vor Schloss Amalienborg in Kopenhagen. </p>
dpa

Der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen (M) spricht gemeinsam mit Mitgliedern seiner Regierung, darunter Integrationsministerin Inger Støjberg (r), zu Journalisten vor Schloss Amalienborg in Kopenhagen.

Die nationalkonservative Dänische Volkspartei hingegen kann der neuen Idee der Regierung nur wenig abgewinnen. Sie fürchtet, dass das Vorhaben im Endeffekt zu einer Lockerung der Asylpolitik führt. „Es ist gut, wenn man Menschenschmugglern das Handwerk legen möchte. Aber wenn der Preis dafür der ist, dass es wesentlich leichter wird nach Dänemark und Europa zu kommen, so ist dies kein Preis, den die Dänische Volkspartei bereit ist zu zahlen“, sagt der ausländerpolitische Sprecher der Partei Martin Henriksen der Nachrichtenagentur Ritzau.

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