zur Navigation springen

Breyers Netzwelt : Zu Gesetz gegen Hate Speech: Stoppt die #SperrMAASnahme

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wir müssen die digitale Meinungsfreiheit gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verteidigen, fordert unser Kolumnist.

„Strafbare Hetze in den sozialen Netzwerken“ – mit diesem Kampfbegriff begründet Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Es soll Anbieter sozialer Netzwerke verpflichten, Beleidigungen, Religionsbeschimpfungen, falsche Dokumente und andere strafbare Inhalte innerhalb einer Woche, in offensichtlichen Fällen innerhalb von 24 Stunden, zu löschen.

Das Problem: Ob ein Inhalt strafbar ist oder nicht, sollen nicht unabhängige Richter, sondern private Zensoren entscheiden. Während den Internetkonzernen hohe Bußgelder drohen, wenn sie zu wenig löschen, soll die Löschung rechtmäßiger Meinungsäußerungen ohne jegliche Konsequenzen bleiben. Zivilgesellschaft und Wirtschaft befürchten deshalb eine „Löschorgie“ und empfindliche Einschränkungen der digitalen Meinungsfreiheit. Diese sollten aber in einem Rechtsstaat unseren Gerichten vorbehalten sein und nicht Internetkonzernen übertragen werden. An dem ausländerfeindlichen Klima in Teilen der Gesellschaft kann so ein Gesetz ohnehin nichts ändern. Ressentiments und Rassismus ist nicht strafrechtlich, sondern nur gesellschaftlich zu begegnen.

Doch Maas' Pläne gehen noch weiter: Künftig sollen Unternehmen und Privatpersonen unsere Identität im Netz erfragen dürfen, um uns abmahnen oder verklagen zu können. Es geht nicht mehr um strafbare Äußerungen oder Veröffentlichungen, sondern schon um vermeintliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen, um Eigentums- und Unternehmensrechte.

Ohne richterliche Prüfung sollen nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch nicht-kommerzielle Meinungsforen Auskunft über die Identität ihrer Nutzer und deren Internetkennung (IP-Adresse) erteilen. Wer im Netz aber ständig Angst vor Konsequenzen haben muss, wird seine Meinung nicht mehr frei äußern können (Schere im Kopf).

Deshalb gilt es die digitale Meinungsfreiheit zu verteidigen und diese „SperrMAASnahme“ zu stoppen.

> Patrick Breyer ist Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und Mitglied der Piratenpartei. Er schreibt als Kolumnist für das Netzwelt-Ressort des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (sh:z).
 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen