Pekinger Massaker vor 25 Jahren : Zensur: China blockt Google vor Feierlichkeiten

Vor dem 25. Jahrestag der Niederschlagung der Demokratiebewegung am Mittwoch verschärft China die Sicherheitsmaßnahmen. Aber auch die Zensur: Google-Dienste werden massiv gestört.

shz.de von
03. Juni 2014, 08:29 Uhr

Peking | Stärker als je zuvor blockiert Chinas Zensur den Zugang zu Google-Diensten. Die Sperren stehen möglicherweise im Zusammenhang mit dem bevorstehenden 25. Jahrestag des Pekinger Massakers vom 4. Juni 1989 an diesem Mittwoch, könnten aber auch langfristig angelegt sein, wie Experten am Dienstag meinten. Vor dem Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung wurden die Sicherheitsmaßnahmen drastisch verschärft. Dutzende Kritiker wurden landesweit festgenommen, unter Hausarrest gestellt, verhört oder verwarnt, um jede Erinnerung an die Opfer des brutalen Militäreinsatzes zu verhindern, wie Menschenrechtsgruppen kritisierten. Auch beklagten ausländische Korrespondenten in China „zunehmende Behinderungen und Einschüchterungen“ bei ihrer Berichterstattung vor dem heiklen Jahrestag.

Die Zensur behindert seit dem Wochenende fast alle Google-Dienste wie Suche, Gmail oder Maps, wie die Webseite Greatfire.org berichtete, die Chinas „Große Firewall“ verfolgt. „Es ist die bisher strengste Zensur, die angewandt wurde.“ Google teilte laut Medienberichten nur mit: „Wir haben ausgiebig geprüft und es gibt keine technischen Probleme auf unserer Seite.“  Der Internetriese verschlüsselt seit März alle Suchen aus China, doch stören die chinesischen Behörden jetzt schon die Verbindungen zu Googles Internetprotokoll-Adressen, wie Greatfire.org berichtete.

Seit sich Google 2010 aus China zurückgezogen hat, um sich nicht weiter selber zensieren zu müssen, wurden Nutzer automatisch auf die Google-Suchseite in Hongkong umgeleitet, was jetzt auch nicht mehr funktioniert. Zwar hat Google ohnehin keinen großen Marktanteil in China, doch dürften laut Experten Zig-Millionen chinesische Internetnutzer von den massiven Störungen betroffen sein. Marktführer in China ist die Suchmaschine Baidu, die ihre Suchen zensiert. Ohnehin sind in China soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie Youtube oder Webseiten von Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Medien wie New York Times oder der Nachrichtenagentur Bloomberg geblockt. Viele Chinesen umgehen die chinesischen Sperren mit Tunneldiensten, doch sind die Störungen solcher VPN-Verbindungen vor dem Jahrestag offenbar noch einmal intensiviert worden, wie Nutzer beklagen. Auch ausländische Unternehmen in China sind von Behinderungen betroffen.

Die chinesische Demokratiebewegung endete mit dem Massaker vom 4. Juni 1989. Die kommunistische Führung sprach von einer „konterrevolutionären Rebellion“, doch wurde später die Bezeichnung „politische Unruhen“ benutzt.

Die landesweite Bewegung entstand aus spontanen Versammlungen von Studenten anlässlich des Todes des zwei Jahre zuvor abgesetzten reformerischen Parteichefs Hu Yaobang am 15. April 1989. In einigen hundert Städten gab es Demonstrationen. Arbeiter, Gewerkschafter, Lehrer, Journalisten und Funktionäre schlossen sich den Studenten an. Die Bewegung forderte unter anderem eine Rehabilitierung von Hu Yaobang, den Kampf gegen Korruption, Pressefreiheit und eine Offenlegung der Vermögen der Führer und ihrer Familien.

Am 13. Mai 1989 begannen einige hundert Studenten der Peking Universität einen Hungerstreik. Die kommunistische Führung war gespalten und gelähmt, wie mit der Bewegung umgegangen werden sollte. Parteichef Zhao Ziyang sympathisierte mit den Studenten und plädierte für Zugeständnisse. Die Hardliner um den mächtigsten Politiker und Vorsitzenden der Militärkommission, Deng Xiaoping, setzten sich aber durch und stürzten Zhao Ziyang.

Am 20. Mai 1989 wurde zum ersten Mal seit Gründung der Volksrepublik 1949 der Ausnahmezustand über Peking verhängt. Einige hunderttausend Soldaten wurden nach Peking beordert. In der Nacht zum 4. Juni 1989 rückten die Truppen und Panzer vor, um den Platz des Himmlischen Friedens (Tian'anmen) zu räumen. Auf ihrem Weg eröffneten sie das Feuer auf unbewaffnete, friedliche Demonstranten. Auch in anderen Städten wurde die Bewegung niedergeschlagen.

Chinas kommunistische Führung lehnt eine Aufarbeitung des Massakers von 1989 entschieden ab. Auch 25 Jahre danach ist es ein Tabu-Thema. Die offizielle Sprachregelung lautet: „Partei und Regierung haben entschiedene Maßnahmen ergriffen, sind korrekt mit den Unruhen umgegangen und haben die langfristige Stabilität Chinas gesichert.“ Die Partei habe „bereits ihr Urteil gefällt“, das sich auch nicht ändern werde. Deswegen werde es keine Neubewertung geben.

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