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Menschenrechtsgerichtshof : Youtube-Sperre in der Türkei verstößt gegen Menschenrecht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Mehr als zwei Jahre war die Videoplattform Youtube für türkische Nutzer tabu. Drei Juristen hatten gegen die Türkei geklagt – mit Erfolg.

Die Türkei hat mit der Blockade des Video-Portals Youtube nach einem Urteil des Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) die Meinungsfreiheit verletzt. Diese über zweijährige Blockade habe keine gesetzliche Grundlage gehabt, befanden die Straßburger Richter gestern in Straßburg. Deshalb habe die Türkei gegen die Informationsfreiheit verstoßen.

Die Richter gaben drei Juristen der Universitäten Izmir, Istanbul und Ankara Recht. Diese hatten geklagt, dass die Blockade ihr Recht eingeschränkt habe, Informationen zu empfangen und weiterzugeben. Der EGMR betonte, Youtube habe „die Entstehung eines Bürgerjournalismus ermöglicht, der die Verbreitung politischer Informationen erlaubt, die von den traditionellen Medien ignoriert werden“.

Gegen das Urteil kann Berufung beantragt werden, die allerdings abgelehnt werden kann. Im türkischen Recht sei nicht vorgesehen, den Internetzugang allgemein oder in diesem besonderen Fall zu einem Portal sperren zu lassen, heißt es in dem Urteil.

Ein Gericht in Ankara hatte die Blockade des Portals von Mai 2008 bis Oktober 2010 wegen etwa zehn Videos angeordnet, die nach türkischem Recht das Andenken des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk beleidigten. Nach einer Forderung des Inhabers der Urheberrechte der Videos hob die türkische Staatsanwaltschaft die Blockade im Oktober 2010 auf.

Auf Anweisung des früheren Ministerpräsidenten und jetzigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind schon mehrfach die sozialen Netzwerke Twitter, Facebook und Youtube zeitweilig blockiert worden. Seit dem Frühjahr erlaubt ein türkisches Gesetz, ohne richterliche Entscheidung Internetseiten zu blockieren.

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