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Weicherts Netzwelt : Wohin bei der Digitalisierung?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die bisherige Politik der SPD hatte dieses Thema nicht auf der Agenda. Das muss sich ändern.

Nachdem Martin Schulz als Kanzlerkandidat eine 100-Prozent-Zustimmung bei den Delegierten seiner Partei fand, kritisierten die politischen Gegner der SPD, zwar sei jetzt die Verpackung geklärt, die politischen Inhalte lägen dagegen noch sehr im Dunkeln. Wird dies nicht als Kritik, sondern als Feststellung formuliert, kann es Anlass für Klärungen sein. Diese sind nicht nur im Hinblick auf die Wirtschafts-, die Außen- oder die Sicherheitspolitik nötig, sondern auch in Bezug auf die Digitalisierung.

Insofern profilierte sich Martin Schulz, damals noch als EU-Parlaments-Präsident, im Dezember 2016 als Initiator einer „Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union“. Dieser Text – mehr Manifest als Gesetzentwurf – ist bemerkenswert, weil er die Gefahren der Digitalisierung aufzeigt. Der unkontrollierte Einsatz künstlicher Intelligenz, die Herrschaft der Algorithmen, die Intransparenz bei und die Fremdbestimmung durch Informationstechnikunternehmen, der Verlust digitaler Souveränität werden benannt, aber auch die Rezepte, wie man den Gefahren rechtlich und politisch begegnen kann und muss.

Die bisherige Politik der SPD – angeführt durch Vizekanzler Sigmar Gabriel – hatte diese Themen nicht auf der Agenda. Vielmehr pilgerte die SPD der CDU/CSU hinterher ins Silicon Valley, predigte die Segnungen von Big Data mit leuchtenden Eurozeichen in den Augen und erklärte in seltener Harmonie mit Angela Merkel und ihrer Union digitalen Grundrechtsschutz, etwa die Zweckbindung und die Datensparsamkeit, bei personenbezogenen Daten für obsolet.

Die SPD täte gut daran, nach der personellen Euphorie sich dieses Zukunftsthemas anzunehmen und bei der Digitalisierung von Gabriel zu Schulz umzuschwenken. Noch besser täte sie, wenn sie diesen Worten auch Taten folgen ließe. Diese, also eine werte- und nicht mehrwertgesteuerte Digitalisierungsstrategie, die den Bürger, dessen Grundrechte und die Demokratie, nicht das Geld in den Mittelpunkt stellt, fand in den letzten vier Regierungsjahren keinen Zuspruch. Sie ist dringender denn je.

> Unser Autor Thilo Weichert ist Experte für Datenschutz. Er war von 2004 bis 2015 Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein.

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