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Datenschutz in Europa : „Wir können es uns nicht erlauben, uns einarbeiten zu müssen“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Jan Philipp Albrecht (Grüne) ist Datenschutzexperte und Europaabgeordneter. Er vertritt Hamburg und SH im EU-Parlament. Im Interview spricht er über die Macht der Internetkonzerne und den Ausverkauf persönlicher Daten.

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erstellt am 04.Okt.2014 | 05:15 Uhr

Herr Albrecht, Lesen Sie jedes Mal die Nutzungsbestimmungen, wenn Sie sich für einen Internetdienst anmelden?
Nein. Ich denke, man kann das von keinem durchschnittlichen Nutzer erwarten. Die Bestimmungen sind für Juristen geschrieben und kaum zu verstehen. Wir brauchen verständliche Informationen. Vielleicht sogar Symbole wie Verkehrsschilder. Die geben dann darüber Auskunft, ob zum Beispiel meine Daten an Dritte verkauft werden. Das sind die Abläufe, die man simpel symbolisieren kann.

In Ihrem neuen Buch „Finger weg von unseren Daten!“ sagen Sie: Wir werden entmündigt und ausgenommen. Wie wertvoll ist die Währung „persönliche Daten“?
Sehr wertvoll. Aus ihnen werden Profile erstellt. Die können am Ende zum Beispiel darüber entscheiden, ob ich ein Produkt oder eine Dienstleistung günstiger oder teurer angeboten bekomme, oder ob mir ein Kredit zugestanden wird. Vielleicht sogar darüber, ob ich bei der Polizei in Verdacht gerate. Das ist ein hoher Preis, den wir da zahlen. Wir sollten deshalb die Möglichkeit bekommen, mit Geld statt mit unseren Daten zu bezahlen.

Was ist so gefährlich daran, mit den eigenen Daten zu bezahlen?
Viele Daten geraten dabei in Umlauf und wir wissen nicht, wer sie bekommt. Plötzlich wissen Unternehmen, mit denen wir nie etwas zu tun hatten, mehr über uns, als uns lieb ist. Sie können uns unter Druck setzen oder gleich anders behandeln als andere Nutzer.

Sind wir mit der Digitalisierung überfordert?
Die Gesellschaft und auch die Politik kommen der technischen Weiterentwicklung nicht hinterher. Viele der Regeln, die wir in den vergangenen 20 Jahren verabschiedet haben, können nicht mehr angewendet werden. Durch die Digitalisierung können sie einfach umgangen werden.

Den designierten EU-Kommissar für die digitale Agenda, Günter Oettinger, haben Sie für Wissenslücken in diesem Bereich kritisiert. Steht er symptomatisch für diese Überforderung?
Es geht mir nicht darum, ob Oettinger ein schlechter Politiker ist. Wir können es uns einfach nicht erlauben, uns erst einarbeiten zu müssen, um zu verstehen, was gerade an technischen Entwicklungen und Voraussetzungen geschaffen wird. Ich hätte mir gewünscht, dass es für diesen wichtigen Posten jemanden gibt, der sich damit schon intensiv befasst hat.

„Ich habe sowieso nichts zu verbergen.“ Dieses Argument hört und liest man häufig. Kennen Sie jemanden, auf den das zutrifft?
Nein, wir haben alle etwas zu verbergen. Es geht nicht immer darum, ob man eine Straftat begeht oder nicht. Es gibt auch andere Information über uns, die in den Händen bestimmter Personen zu erheblichen Konsequenzen führen können. Ob ich in meiner Freizeit einen bestimmten Extremsport betreibe, kann darüber entscheiden, ob mich ein Arbeitgeber einstellt oder nicht. Weil es um Versicherungsfragen geht oder ein bestimmtes Risiko mit mir als Person verbunden ist. Wenn ich in meinem komplett überwachten Auto immer zehn Kilometer pro Stunde schneller fahre als erlaubt, kann vielleicht auch die Autoversicherung teurer werden. Ich denke, das betrifft sehr viele von uns.

Von wem geht eine größere Gefahr für Freiheit im Internet aus – Regierungen und Geheimdiensten oder der Wirtschaft?
Große Konzerne werden heute oft unterschätzt. Ihre Macht ist deutlich größer, als es in der Vergangenheit der Fall war. Die Ressourcen des Staates sind hingegen gerade in Zeiten der Haushaltskrise begrenzt. Er kann sich massenhaftes Datensammeln selbst nicht leisten. Es sind die Apps auf meinem Telefon und die Tracker im Internet, die die Daten sammeln. Auf diese Daten greifen dann die Sicherheitsbehörden zu, was man ihnen nicht verdenken kann. Aber wollen wir wirklich so viele Daten über uns im Umlauf haben, dass jederzeit von jedem Menschen ein komplettes Profil seiner Persönlichkeit und seines Lebens erstellt werden kann? Die Gefahr des Missbrauchs und der willkürlichen Diskriminierung ist groß.

Was hilft da? Google zerschlagen?
Eine martialische Auseinandersetzung Europas gegen die Amerikaner ist wenig sinnvoll. Stattdessen brauchen wir eine Kontrolle dieser Konzerne durch Regierungen und Verbraucher. Google muss offenlegen, anhand welcher Kriterien die Daten verarbeitet werden und wofür. Nur dann sind Verbraucher und Unternehmen wieder auf Augenhöhe.

Ist es das, was Sie in Ihrem Buch als digitale Unabhängigkeitserklärung bezeichnen?
Absolut. Wir brauchen einen solchen Befreiungsschlag. Der liegt vor uns auf dem Tisch: die geplante Datenschutzverordnung der EU. Sie ist eine große Chance. Und so stelle ich mir Europa auch vor: Europa soll mich im öffentlichen Raum und auf dem internationalen Markt schützen. Das ist aber nur dann realisierbar, wenn sich die Öffentlichkeit dafür interessiert.

Datenschützer in Schleswig-Holstein versuchen schon lange, Facebook zu mehr Transparenz zu zwingen. Sie scheitern bislang regelmäßig an der Landesgrenze. Ist Datenschutz heute überhaupt in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen?
Es ist enttäuschend. Die Rechtslage erlaubt es großen Konzernen, sich in ein EU-Land ihrer Wahl zurückzuziehen und dort niedrige Kontrollen und Regeln aushandeln zu können. Wir müssen davon wegkommen, gerade damit Menschen wie Thilo Weichert und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Kiel die Bürger schützen können. Dafür brauchen wir diese Datenschutzverordnung der EU. Sie stellt klar, dass jede Datenschutzbehörde in Europa auf der gleichen Grundlage und mit scharfen Sanktionen gegen Verletzungen des Datenschutzes vorgehen kann.

Werden wir irgendwann ohne ständiges Misstrauen Netzwerke und Dienste im Internet nutzen können?Wahrscheinlich gehört es zur digitalen Zeit dazu, dass wir immer ein Stück weit misstrauisch gegenüber diesen Strukturen sein müssen. Auch auf der Straße müssen wir aufpassen, nicht überfahren zu werden. Und das, obwohl es Regeln und Gesetze gibt, die uns schützen sollen.
 

> Jan Philipp Albrecht, „Finger weg von unseren Daten! Wie wir entmündigt und ausgenommen werden“, 192 Seiten, 7 Euro, Knaur-Verlag, ISBN 978-3-426-78687-1.

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