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Dreyklufts Netzwelt : Wie die Maut gestoppt wird

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Vermutlich wird nicht die EU-Verkehrskommissarin die CSU-Maut kippen, sondern der EuGH, meint unser Kolumnist Joachim Dreykluft.

von
erstellt am 04.Nov.2014 | 13:24 Uhr

Zwei Meldungen aus den vergangenen Tagen passten gut zusammen: Die Verurteilung des „Autobahnschützen“ zu zehneinhalb Jahren Haft. Und die Äußerung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, dass die CSU-Maut über das flächendeckende Überwachen der Kfz-Kennzeichen kontrolliert werden soll. Denn Michael K. war erst überführt worden, nachdem die Ermittler Zugriff auf Millionen gespeicherte Kennzeichen aus dem Lkw-Mautsystem bekamen.

Monatelang haben sich Maut-Gegner den Kopf zerbrochen, wie sie die CSU-Maut verhindern können. Gehofft hatten sie auf das EU-Recht, denn im Koalitionsvertrag steht, dass die Maut nur dann kommt, wenn sie nicht dagegen verstößt . Dobrindts Juristen haben eine wilde Konstruktion gewählt aus unterschiedlichen Mautsätzen und -bestimmungen für In- und Ausländer, damit ja kein Ausländer diskriminiert werde. Nun ist eher das Gegenteil der Fall. Gut möglich, dass die neue Verkehrskommissarin Violeta Bulc das so akzeptiert.

Wer das voraussichtlich nicht akzeptieren wird, ist der Europäische Gerichtshof. Der hat im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung großen Wert auf den Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta gelegt. Dort heißt es: „Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden.“

Hier sind wir wieder bei Michael K. Natürlich werden die Daten auch für andere als Mautzwecke verwendet werden. BKA-Chef Jörg Ziercke hat das schon explizit gefordert. Vor dem EuGH wird Deutschland damit nicht durchkommen. Hoffentlich.

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