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Landgericht Berlin : Whatsapp muss AGB auf Deutsch anbieten

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WhatsApp ist die populärste Smartphone-App in Deutschland. Angeblich verwenden 32 Millionen Nutzer hierzulande den Dienst. Sie lassen sich offenbar auch durch krude Geschäftsbedingungen auf Englisch nicht abschrecken. Verbraucherschützer wollen dies aber nicht akzeptieren.

Berlin | Der Kurzmitteilungsdienst Whatsapp darf in Deutschland nicht mehr nur englischsprachige Vertragsbedingungen verwenden. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer macht WhatsApp auch keine vollständigen Angaben im Impressum. Diese seien jedoch erforderlich, um beispielsweise bei Beschwerden mit dem Unternehmen in Kontakt treten zu können.

Das Landgericht Berlin hat der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) stattgegeben. Der Dienst stellt seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in englischer Sprache zur Verfügung. Dies sei Verbrauchern in Deutschland nicht zuzumuten, da nicht zu erwarten sei, dass alle die Vertragsbedingungen ohne weiteres verstehen, urteilten die Richter des Landgerichts. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Gegen Whatsapp-Chef Jan Boris Koum in Kalifornien erging nun ein Versäumnisurteil, da das Unternehmen laut Gericht die Entgegennahme der Klageschrift verweigert hatte. Whatsapp hat zwei Wochen ab Zustellung Zeit, Einspruch gegen das Urteil einzulegen, ansonsten wird es rechtskräftig. In diesem Fall muss Whatsapp zukünftig in Deutschland auch deutschsprachige Vertragsbedingungen verwenden.

Whatsapp war im Februar für 19 Milliarden Dollar an Facebook verkauft worden. Der Deal ist aber noch nicht vollzogen, so dass Whatsapp selbst für die Mängel im Kleingedruckten verantwortlich ist. Der Dienst stellt seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in englischer Sprache zur Verfügung. Dies sei Verbrauchern in Deutschland nicht zumutbar, da nicht zu erwarten sei, dass alle die Vertragsbedingungen ohne weiteres verstehen, urteilten die Richter des Landgerichts.

Zuletzt war Whatsapp wegen seiner Vertragsbedingungen in die Schlagzeilen geraten. In den AGB sorgte eine Klausel für Aufregung, welche die Rechte über die von Nutzern versendeten Inhalte wie Text und Bilder an Whatsapp überträgt. Ohne Einstimmung des Verwenders. In dem Abschnitt der AGB heißt es zwar, dass alle Urheberrechte beim Nutzer verbleiben, dieser allerdings dem Messenger die umfangreichen Nutzungsrechte darüber einräumt.

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erstellt am 27.Mai.2014 | 11:02 Uhr

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