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Dreyklufts Netzwelt : Wenn Fake News missbraucht werden

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Gefälschte Nachrichten im Internet sind gefährlich. Die Forderung nach neuen Gesetzen ist es auch

Wenn die Diskussion über Netzthemen eine gewisse gesellschaftliche Breite erreicht, wird es meist inkompetent. Und durchsichtig populistisch. So etwa bei der Diskussion über das Phänomen Fake News.

Fake News: Diese per Facebook verbreitete Aussage hat Renate Künast von den Grünen nie gemacht.
Fake News: Diese per Facebook verbreitete Aussage hat Renate Künast von den Grünen nie gemacht.

Anlass für die Breite war der Fall Renate Künast. Der Grünen-Politikerin war in Sachen Freiburg das gefälschte Zitat zugeschrieben worden: „der traumatisierte Junge Flüchtling hat zwar getötet man muss ihm aber jetzt trotzdem helfen”. (Schreibfehler im Original).

Das Zitat stammte angeblich aus der „Süddeuschen Zeitung“, war erstunken und erlogen und wurde über Facebook massenhaft verbreitet, so massenhaft, dass auch Nichtnetzpolitiker in Berlin davon hörten. Und in ihre üblichen Reflexe der Innen- und  Rechtspolitik verfielen.

Der Innenausschussvorsitzende des Bundestages Ansgar Heveling (CDU) hält eine „Strafverschärfung für sinnvoll“. Stephan Mayer von der CSU, Mitglied des Fraktionsvorstands, will gleich einen „entsprechenden Straftatbestand“ für „Desinformationskampagnen“ einführen.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Das Verbreiten von Fake News halte ich für übel und demokratiezersetzend. Das Verhalten von Facebook finde ich, wie schon beim Umgang mit Hate Speech, in seiner Arroganz ekelhaft. Der Umgang, den Facebook mit seinen Nutzern pflegt, wenn man den Konzern auf offensichtlichen Dreck aufmerksam macht, ist eine Frechheit. Das hat Renate Künast jetzt so erlebt. Das habe ich schon erlebt und viele andere auch.

Angst machen mir aber auch die Innen- und Rechtspolitiker, die jetzt nach neuen Gesetzen schreien. Denn wer definiert, wann eine Falschmeldung eine „Desinformationskampagne“ ist? Wenn der Russe im Spiel ist? Wenn ein Zeitungsredakteur aus Schludrigkeit einen Zahlendreher verursacht? Wenn ein Politiker bei Illner oder Plasberg eine Lüge verbreitet? Oder erst dann, wenn die Lüge auf Facebook weiter verbreitet wird?

Fake News zersetzen die Demokratie. Aber billige populistische Versuche, am Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit zu sägen, tun es auch.

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erstellt am 13.Dez.2016 | 17:16 Uhr

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