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NSA-Untersuchungsausschuss : Weichert fordert Einreise von Edward Snowden

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer macht sich für eine Befragung Edward Snowdens in Deutschland stark.

von
erstellt am 24.Apr.2014 | 18:53 Uhr

Im Streit um eine Anhörung Edward Snowdens im NSA-Untersuchungsausschuss meldet sich jetzt Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, zu Wort. Nach Analyse der bisherigen Rechtsprechung komme er zu dem Ergebnis, dass ein Befragung Snowdens „verfassungsrechtlich geboten“ ist, heißt es in einer Pressemitteilung. „Nur dadurch lassen sich die massiven Verletzungen der digitalen Grundrechte der Menschen in Deutschland aufklären, die offensichtlich von der NSA und weiteren Geheimdiensten ausgehen“, so Weichert. Er warnt davor, dass das Zeitfenster für eine Befragung schnell wieder verschlossen sein könnte. Die Verantwortlichen sollten deshalb schnellstmöglich handeln.

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