NSA-Untersuchungsausschuss : Weichert fordert Einreise von Edward Snowden

Thilo Weichert ist Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein.
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Thilo Weichert ist Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein.

Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer macht sich für eine Befragung Edward Snowdens in Deutschland stark.

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24. April 2014, 18:53 Uhr

Im Streit um eine Anhörung Edward Snowdens im NSA-Untersuchungsausschuss meldet sich jetzt Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, zu Wort. Nach Analyse der bisherigen Rechtsprechung komme er zu dem Ergebnis, dass ein Befragung Snowdens „verfassungsrechtlich geboten“ ist, heißt es in einer Pressemitteilung. „Nur dadurch lassen sich die massiven Verletzungen der digitalen Grundrechte der Menschen in Deutschland aufklären, die offensichtlich von der NSA und weiteren Geheimdiensten ausgehen“, so Weichert. Er warnt davor, dass das Zeitfenster für eine Befragung schnell wieder verschlossen sein könnte. Die Verantwortlichen sollten deshalb schnellstmöglich handeln.

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