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E-Voting : Wählen im Internet noch lange nicht möglich

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Wählen per Mausklick - um das Jahr 2000 schien dieses Szenario nicht fern. Wissenschaftler und Politiker glaubten, dass es 2013 soweit sei.

shz.de von
erstellt am 07.Mai.2013 | 09:28 Uhr

Kiel | Eine Chipkarte mit digitaler Signatur, die es etwa über den Fingerabdruck ermöglicht, jeden Wähler eindeutig zu identifizieren - dieses Szenario kündigten Regensburger Wissenschaftler im Jahr 2003 für 2013 an. Damit sollte es möglich sein, von jedem Ort der Welt etwa an Bundestags- oder Kommunalwahlen teilzunehmen. Schon zwei Jahre zuvor hatte Bundesinnenminister Otto Schily beim Kongress "Internet - Eine Chance für die Demokratie?" in Aussicht gestellt, bis zum Jahr 2006 alle Wahllokale zu vernetzen. Per E-Voting sollte es schrittweise möglich werden, im Internet zu wählen, eines Tages auch per Handy.

"Aus der Ankündigung ist wenig geworden", sagt Dr. Sönke E. Schulz. Der Geschäftsführer des Lorenz-von-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften an der Uni Kiel beschäftigt sich mit seinen Mitarbeitern unter dem Titel "Die digitale Dimension der Grundrechte" bereits seit längerem mit den Auswirkungen der Informations- und Kommunikationstechnologie unter anderem auf die Wahlrechtsgrundsätze. Ob zwei dieser Grundsätze bei E-Voting eingehalten werden, ist fraglich: die freie und geheime Wahl.

Sicherheitsfrage ist lösbar

Dabei sah es für die damaligen Zukunftspläne zunächst gut aus: Bei der Bundestagswahl 2005 wurden erstmals Wahlcomputer eingesetzt, über die etwa zwei Millionen Menschen ihre Stimme abgaben. Ein jähes Ende fand die Euphorie jedoch mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2009. Es erklärte die Wahlcomputer als verfassungswidrig, weil die nötige Transparenz fehle. "Bei der Wahl muss die Auszählung der Stimmen nachvollziehbar sein. Das ist nicht gegeben, wenn ein Algorithmus zählt", erklärt Sönke Schulz das Urteil von damals. Dieser Dämpfer war dem Wissenschaftler zufolge der Grund dafür, dass das E-Voting-Engagement in Deutschland zurückgefahren wurde.

Er glaubt, dass es noch Jahre dauern wird, bis es möglich ist, bei Wahlen in Deutschland seine Stimme elektronisch abzugeben. Die Sicherheitsfrage sei zwar lösbar, meint Schulz. Schwieriger werde es im Hinblick auf den Grundsatz der freien Wahl. Der soll gewährleisten, dass der Wähler im Augenblick der Stimmabgabe von niemandem beeinflusst wird. Das sei beim Wahlakt vor dem Computerbildschirm jedoch nicht gewährleistet. Eine Lösung könne das Vorbild Briefwahl sein, bei der der Wähler schon jetzt bestätigen müsse, dass er allein, frei und ohne Einfluss gewählt habe.

"Im Zweifelsfall kommt immer der Chaos Computer Club"

In Estland werde das Problem anders gelöst: "Dort haben die Wähler eine Woche Zeit, um ihre elektronisch abgegebene Stimme noch einmal zu ändern", so Schulz. Sollte jemand also bei der Wahl unter Druck gesetzt worden sein, kann er zum Beispiel in einem unbeobachteten Moment seine Stimme korrigieren. Lösungen seien also möglich, so Schulz. In Deutschland müsse dafür geltendes Recht geändert werden. Doch um dadurch zu einer höheren Wahlbeteiligung zu kommen, müssten eben leichte Abstriche bei der unbeeinflussten Wahl hingenommen werden. "Zurzeit gibt es aber keine Hinweise darauf, dass es dann zu Manipulationen kommt."

Aber in Deutschland gebe es eben den Hang, dass der elektronische Weg noch sicherer sein muss, als der konventionelle. "Im Zweifelsfall kommt immer der Chaos Computer Club und sagt: Das ist nicht zu 100 Prozent sicher." Bei einer Modernisierung der Wahlinfrastruktur muss dem Wissenschaftler zufolge berücksichtigt werden, dass sich die gesellschaftlichen Realitäten geändert haben. Heute werde Mobilität verlangt, was jedoch nicht mehr zu den klassischen Einrichtungen der Demokratie passe. Der Prozess dauere eben, bis es über informelle und unverbindliche Beteiligungsprozesse wie etwa Bürgerhaushalte hinaus zu rechtlich bindenden Abstimmungen auf elektronischem Weg komme.

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