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Bundesrat : Vorratsdatenspeicherung verabschiedet, Störerhaftung gestoppt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kaum hat auch der Bundesrat grünes Licht für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gegeben, gehen die Kritiker gerichtlich dagegen vor. Sie setzen auf Karlsruhe, um das Gesetz zu kippen.

Nach Zustimmung des Bundesrates zur Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung schalten die Gegner nun die Gerichte ein. Die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner sowie neun Berliner Abgeordnete beantragten gestern zusammen mit Journalistenverbänden sowie einer Rechtsanwaltskanzlei beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um das Gesetz zu stoppen. So soll die Speicherpflicht der Telekommunikationsanbieter bis zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde ausgesetzt werden. Die Verfassungsbeschwerde werde noch eingereicht.

Für den Antrag der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, gab es in der Länderkammer keine Mehrheit. Aus Sicht Thüringens ist die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar. Als einziges weiteres Bundesland stimmte Schleswig-Holstein dafür.

Neben der Vorratsdatenspeicherung hat der Bundesrat auch über die sogenannte Störerhaftung entschieden: Hier hat die Länderkammer sich für Nachbesserungen des geplanten WLan-Gesetzes ausgesprochen. Der Regierungsentwurf werde seinen Zielen nicht gerecht, um die Verbreitung öffentlicher Hotspots zu fördern. Die Länder sprachen sich für eine Streichung der Störerhaftung aus, die Anbieter freier Hotspots einer Rechtsunsicherheit aussetze. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass von jedem Nutzer eine Erklärung eingeholt wird, dass er sich nicht strafbar machen wolle. Zudem fordert er von Anbietern „angemessene Sicherungsmaßnahmen“.

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