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Weicherts Netzwelt : Vorratsdatenspeicherung und kein Ende

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Deutschland sollte bei der Vorratsdatenspeicherung mit datenschutzfreundlichen Lösungen Vorbild für Europa sein, meint unser Kolumnist Thilo Weichert.

Auf der Sommerakademie 2014 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in Kiel forderte der stellvertretende Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz am vergangenen Montag mal wieder die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Nur so könne Sicherheit in unserer digitalisierten Welt gewährleistet werden. Die Diskussion hierzu geht kompromisslos seit über zehn Jahren hin und her. Das Bundesverfassungsgericht hob die Umsetzung einer EU-Richtlinie – ähnlich wie andere EU-Verfassungsgerichte – im Jahr 2010 als verfassungswidrig auf.

In der schwarz-gelben Bundesregierung blockierten sich die FDP und die CSU – konkret Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich – gegenseitig. Am 8. April 2014 hob der EuGH die Richtlinie wegen der Verletzung des in der seit 2009 gültigen EU-Grundrechte-Charta garantierten Datenschutzgrundrechtes auf. Als gäbe es die obersten nationalen und europäischen Richtersprüche nicht, wollen Geheimdienste und Polizei weiter das Maximum an Verkehrsdaten – und das, nachdem von dem britischen und dem US-Geheimdienst bekannt ist, wohin dies führt.

Das ULD versucht schon seit Jahren und bisher erfolglos, zwischen den auf dem Spiel stehenden Interessen zu vermitteln. Soeben hat der Bundesgerichtshof eine kurze Vorratsdatenspeicherung von einer Woche aus Gründen der IT-Sicherheit für zulässig erklärt. Kurze Speicherfristen mit einem schnellen Quick-Freeze-Verfahren ermöglichen effektiv und datensparsam nötige Ermittlungen. Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben klargestellt, dass IP-Adressen weniger sensibel sind als zum Beispiel Standortdaten von Mobilgeräten. Die Vorgaben der obersten Gerichte könnten vom nationalen Gesetzgeber problemlos umgesetzt werden. Doch die Minister für Inneres und Justiz, de Maizière und Maas, wiederholen schwarz-rot die alte schwarz-gelbe Blockade. Das ist nicht nur schädlich für polizeiliche Ermittlungen, sondern auch für den Datenschutz: Deutschland könnte mit einer datenschutzfreundlichen Lösung Vorbild für ganz Europa sein.

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