zur Navigation springen

Weicherts Netzwelt : Vorratsdatenspeicherung – nicht nur schwarz oder weiß

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Massenspeichern von Daten ist verfassungswidrig, verteufeln aber ist zu einfach, meint unser Kolumnist.

Die Fraktionen von FDP und den Piraten präsentieren sich aktuell im Landtag als die radikalen Gegner der „Vorratsdatenspeicherung“, also der Verpflichtung von Telekommunikations- (TK-) Unternehmen, kurzzeitig für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr TK-Verkehrsdaten vorzuhalten. Sie zeigen mit langen Fingern auf die „Umfallerpartei“ SPD, weil diese einen Ausgleich mit der CDU/CSU und zwischen Sicherheits- und Grundrechtsschutzanliegen sucht.

Zweifellos sind die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung zur TK-Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig und deshalb noch massiv verbesserungsbedürftig. Doch machen es sich nicht nur einige Oppositionspolitiker, sondern auch viele Bürgerrechtsorganisationen allzu einfach, wenn sie plakativ die aktuelle Initiative verteufeln. Die Realität ist nicht schwarz oder weiß, sondern grau und teilweise sogar bunt: Derzeit speichern einige wesentliche TK-Unternehmen trotz fehlender gesetzlicher Erlaubnis Verkehrsdaten 180 Tage lang, zur Freude mancher Sicherheitsbehörden, an die diese Daten auf Anfrage problemlos weitergegeben werden. Diese datenschutzwidrige Praxis wurde bisher nicht beanstandet; wirksame Sanktionen dagegen sieht das deutsche Recht nicht vor. Gar nicht zu reden von den Nutzungsdaten, die US-Internetfirmen massenhaft sammeln und Behörden zur Verfügung stellen.

Dass diese Vorratsdatenspeicherpraxis von der Politik ernsthaft angegriffen würde, war bisher nicht erkennbar. Dies ist aber dringend nötig ebenso wie eine Debatte, welche kurzen Vorratsspeicherfristen – ergänzt durch zusätzliche gesetzliche Regelungen – sinnvoll und nötig sind, oder welche sonstigen Alternativen bestehen: Cyberkriminelle begehen nicht nur alle möglichen Straftaten, sondern auch massive Verletzungen digitaler Grundrechte. Was hiergegen unternommen werden muss, kann und darf, blieb bisher politisch unerörtert. Wenn wir sicher in die globale Informationsgesellschaft vorangehen wollen, ist diese Erörterung dringend nötig – und zwar jetzt.

> Thilo Weichert ist Experte für Datenschutz.

zur Startseite

von
erstellt am 14.Aug.2015 | 19:49 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen