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Landtag : Vorratsdatenspeicherung: Gesetz unter Beschuss

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die anlasslose Massenspeicherung von Daten im Netz erhitzt die Gemüter. Am Freitag kommt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in den Bundesrat. Der Innen- und Rechtsausschuss möchte den Entwurf stoppen.

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erstellt am 04.Nov.2015 | 13:07 Uhr

Es ist noch keine drei Wochen her, dass der Bundestag den Gesetzentwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung durchgewinkt hat – in einem Hauruck-Verfahren, bemängeln Kritiker, der Beschluss sei vom dominierenden Thema Flüchtlingskrise überschattet. Linke, Piraten, FDP und Netzaktivisten halten das Vorhaben für verfassungswidrig.

Am Freitag beschäftigt sich nun der Bundesrat mit der Vorratsdatenspeicherung. Stimmt dieser dem Entwurf zu, ist das Gesetz endgültig beschlossene Sache. Für Gegner wie Patrick Breyer (Piraten) kein Grund aufzugeben: Speicherung ist „die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme dieses Jahrtausends“, erklärt der Abgeordnete. Der heute in Kiel tagende Innen- und Rechtsausschuss muss sich auf seinen Antrag hin erneut mit dem Thema beschäftigen. Breyer fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat einen Antrag zu stellen, das Thema in den Vermittlungsausschuss zu bringen. Es gelte, Zeit zu gewinnen, Bedenken deutlich zu machen, sagt er. Immer in der Hoffnung, dass im Idealfall der Beschluss doch noch gekippt, zumindest aber noch Details im Entwurf diskutiert und abgeändert werden. „Jeder Tag ohne Vorratsdatenspeicherung ist ein Tag, an dem man frei kommunizieren kann“, sagt Breyer und warnt vor einem „Dammbruch für verdachtsunabhängige Überwachung“, sollte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat passieren.

Auch die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen wendet sich an den heute in Kiel tagenden Ausschuss: „Ich halte den Gesetzentwurf nach wie vor für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen“, schreibt sie an den Landtag. „Die Erforderlichkeit einer anlasslosen umfassenden Speicherung ist nicht belegt, Alternativen wurden nicht hinreichend geprüft, und die Schutzmaßnahmen für Berufsgeheimnisträger sind nicht ausreichend.“

Kritiker wie Konstantin von Notz (Grüne) kündigten nach dem Beschluss des Bundestages am 16. Oktober bereits Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung an, auch der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und mehrere Datenschutzinitiativen erklärten, sie wollen Verfassungsbeschwerde einlegen. Auch Breyer werde den Weg vor Gericht nicht scheuen, kündigt er an. Bis dahin werde er aber nicht stillhalten: „Das Thema ist zu wichtig, als dass wir es nur den Gerichten überlassen können.“

Ergebnis des Innen- und Rechtsausschusses vom 4. November:
Schleswig-Holstein möchte die Vorratsdatenspeicherung ausbremsen: Morgen werden die Abgeordneten des Landes im Bundesrat dafür stimmen, das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in den Vermittlungsausschuss zu schicken mit dem Ziel, den Vorschlag aufzuheben. Das beschloss am Mittwoch der Innen- und Rechtsausschuss im Landtag, der über einen  entsprechenden Antrag der Piraten abstimmte.  SPD, Grüne, SSW und FDP bildeten hierbei die Mehrheit.

Nach Auskunft von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) werde Thüringen im Bundesrat voraussichtlich einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel einer „generellen Überarbeitung“ des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung stellen, den Schleswig-Holstein unterstützen werde. Dieser Antrag schließe die Prüfung von Alternativen zu einer Vorratsdatenspeicherung ein.  

Der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) freute sich über das Ergebnis:  „Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist unverhältnismäßig, Datenauskünfte über Internetnutzer sind nicht auf schwere Straftaten beschränkt und die Schutzmaßnahmen für Berufsgeheimnisträger sind unzureichend.“sh:z

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