Weicherts Netzwelt : Von Freundschaft und Spionage

 Thilo Weichert ist Landesdatenschutzbeauftragter. Er schreibt hier sonnabends.
Thilo Weichert ist Landesdatenschutzbeauftragter. Er schreibt hier sonnabends.

Die Zusammenarbeit von BND und NSA ist eine Absage an die europäische Grundrechte-Charta.

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02. Mai 2015, 04:45 Uhr

Wir reiben uns immer wieder verwundert die Augen, wenn wir Neuigkeiten vom NSA-Untersuchungsausschuss hören, sehen oder lesen. Seit den ersten Enthüllungen von Edward Snowden ist klar, dass in den USA praktisch keine digitalen Menschenrechte gelten. Die National Security Agency (NSA) und deren Geschwister – von FBI über CIA bis DEA – dürfen in Sachen Überwachung praktisch alles, die digitalen US-Unternehmen fast alles.

In Europa haben wir seit 2009 eine gemeinsame Grundrechte-Charta. In Deutschland verspricht unser Grundgesetz auch digitale Freiheitsrechte, demokratische Transparenz und Rechtsschutz. Im Juli 2013 meinte unsere Kanzlerin: „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten. Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts.“ Wir wissen heute, dass unser transatlantischer Partner dies anders sieht. Die Bundesregierung und mit ihr im Schlepptau unser Generalbundesanwalt tun hiergegen nichts Effektives. Mögen manche sagen: „Das sind die USA, die uns vom Faschismus befreit haben und die unsere militärischen Verbündeten in der Welt sind. Zudem liefern uns die USA Erkenntnisse gegen das aktuelle ,Reich des Bösen’, den islamistischen Terrorismus. Da gilt es, ein Auge zuzudrücken.“

Nun erfahren wir aber, dass seit Jahren ein verlässlicher Datenlieferant für die US-Spionage unser Bundesnachrichtendienst – der BND – ist, und dass es bei diesem Freundesdienst nicht um die Bekämpfung von Terrorismus oder von feindlichen Militärmächten ging, sondern um deutsche Wirtschaftsunternehmen, um Partnerregierungen in der EU – um von Grundrechte-Charta und Grundgesetz geschützte Grundrechtsträger. Bezüglich ihrem eigenen BND sollte die Bundesregierung mit der korrekten Aussage von Frau Merkel von vor knapp zwei Jahren ernst machen! Doch sie tut bisher nichts. Wenn es um eigene Spione oder Freunde geht – könnte man meinen – leben wir nicht in einem Rechtsstaat, sondern in einer Bananenrepublik. Kann das wahr sein?

> Der Autor ist Landesdatenschutzbeauftragter. Er schreibt hier sonnabends.

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