zur Navigation springen

Verhandlung in Berlin : Virtuelles Erbe: Eltern fordern Zugang zu Facebook-Daten – Gericht regt Vergleich an

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Eltern eines verstorbenen Mädchens wollen auf dessen Daten zugreifen. Sie hoffen auf Hinweise zu den Todesumständen.

Berlin | Im juristischen Streit um das virtuelle Erbe bei Facebook hat das Berliner Kammergericht am Dienstag eine Einigung beider Parteien angeregt. In dem Berufungsverfahren geht es um die Frage, ob Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens Zugang zu dessen Kontodaten gewähren muss. Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter 2012 unter bislang ungeklärten Umständen ums Leben gekommen war. Die Eltern erhoffen sich vor allem von den Chat-Nachrichten des Accounts Rückschlüsse auf die Todesumstände des Teenagers, der auf einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug getötet worden war. Sie wollen klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte. Das spielt auch eine Rolle, weil der Fahrer gegenüber den Erben Schmerzensgeld geltend gemacht hatte.

Nicht nur der analoge, auch der digitale Nachlass muss geregelt werden - geschieht dies nicht, kann es unangenehme Folgen haben: Die Facebook-Freunde erhalten digitale Geburtstagserinnerungen, oder die Erben müssen sich mit Post vom Inkassounternehmen aufgrund von Verträgen mit kostenpflichtigen Online-Diensten herumschlagen.

Facebook argumentiert unter anderem, dass von der Offenlegung von Nachrichten auch andere Nutzer betroffen wären, die mit der damals 15-Jährigen gechattet hätten - und dabei annahmen, dass die Inhalte privat bleiben. Die Richter schlugen vor, die Chatverläufe mit geschwärzten Namen an die Eltern herauszugeben. In welcher Art und Weise - etwa ausgedruckt oder als Datei - blieb zunächst offen. Die Klägerseite fürchtet aber, dass Facebook nicht nur Namen unkenntlich machen könnte, sondern auch relevante Textpassagen, die nach Ansicht des US-Konzerns Rückschlüsse auf die Personen zulassen.

In erster Instanz hatte das Berliner Landgericht im Sinne der Mutter entschieden. Die Richter erklärten 2015, dass der Vertrag mit Facebook Teil des Erbes sei. Sie wollten den digitalen Nachlass nicht anders behandelt sehen als etwa Briefe und Tagebücher. Der US-Konzern wehrte sich dagegen, jetzt liegt die Entscheidung beim Kammergericht.

Für den möglichen Vergleich setzte das Kammergericht eine Frist von zwei Wochen. Sollte es bis dahin zu keiner Einigung kommen, wollen die Richter ihr Urteil am 30. Mai verkünden. In welche Richtung diese Entscheidung gehen würde, war noch völlig offen.

Immer wieder raten Experten Nutzern dazu, ihr digitales Erbe vor ihrem Tod zu regeln. Einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom aus dem Jahr 2015 zufolge haben 93 Prozent der Internetnutzer ihr Digital-Erbe noch nicht geregelt. „Es ist dringend zu empfehlen, sich zu Lebzeiten um sein digitales Erbe zu kümmern“, sagt Katharina Grasl von der Verbraucherzentrale Bayern. Denn grundsätzlich können Erben zwar oft ohne Weiteres die Löschung von Konten erreichen. Falls dies der Verstorbene nicht ausdrücklich geregelt hat, erhalten sie aber keinen Zugang zu den gespeicherten Daten. „Das kann insbesondere bei Bild- und Videomaterial oder Kontaktlisten des Verstorbenen für die Erben schmerzlich sein“, sagt Grasl.

So erleichtern Sie Ihren Erben die Verwaltung Ihrer Konten:

Es lohnt, sich einen Überblick über seine eigenen Online-Konten zu verschaffen. „Das ist wichtig, weil es meist deutlich mehr sind, als zunächst vermutet“, so Grasl. „Ohne diesen Überblick ist auch den Erben oft völlig unbekannt, welche Dienste der Verstorbene genutzt hat.“ Zentral sind hier Mail-Konten, weil dort häufig Nachrichten anderer Dienstanbieter auflaufen. Aber nur wenige Provider würden Erben Zugang gewähren; meist sei nur das Löschen des Kontos möglich.

Am besten legt man eine Liste mit bestehenden Konten, Benutzernamen und Passwörtern an. „Diese Liste kann dann verschlossen in einem Umschlag oder auf einem USB-Stick abgespeichert werden“, rät Grasl. „Das Speichermedium kann entweder verschlüsselt oder mit einem Passwort gesichert an einem sicheren Ort, beispielsweise in einem Tresor, verwahrt werden.“ Auch ein Bankschließfach oder die Kanzlei eines Anwalts seien geeignete Aufbewahrungsorte. Wichtig sei die fortlaufende Aktualisierung und Ergänzung der Liste.

Barbara Steinhöfel von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz empfiehlt, einen digitalen Bevollmächtigten zu bestimmen. Mit einer entsprechenden Mitteilung wird ihm eine Vollmacht mit „Geltung über den Tod hinaus“ ausgehändigt oder bei ihm für die Erben hinterlegt.

Wichtig: Die Vollmacht muss handschriftlich verfasst und mit Datum und Unterschrift versehen werden, erklärt Grasl. „Der allgemeine Vorteil dieser Vollmacht ist, dass der digitale Nachlassverwalter unabhängig vom Willen der Erben und noch vor Ermittlung der Erben, was lange dauern kann, tätig werden kann.“ Die Verbraucherschützerin rät, das Schriftstück dem Bevollmächtigen nicht stillschweigend zu übergeben, sondern auch die Angehörigen zu informieren. „Der Beauftragte erhält das Passwort zum Beispiel für den gesicherten USB-Stick und weiß, wo das Speichermedium aufbewahrt wird“, führt Steinhöfel weiter aus.

In der Vollmacht gilt es zudem, detaillierte Regelungen zu treffen, was mit den Daten im Einzelnen geschehen soll. „Das heißt: Es wird festgelegt, welche Daten und Konten gelöscht werden sollen, wie mit den Konten in sozialen Netzwerken umgegangen werden soll und was mit den im Netz vorhandenen Bildern passieren soll“, sagt Grasl. Zusätzlich bedürfe es einer Regelung, welche Daten vor Angehörigen geheim gehalten werden sollen. Darüber hinaus empfiehlt es sich, die vorhandenen Endgeräte und die Daten darauf zu benennen und auch den Umgang mit diesen zu regeln.

Google-Nutzern wird durch Einstellungen im Kontoinaktivität-Manager ermöglicht zu bestimmen, was im Falle eines längeren Brachliegen des Accounts passieren soll.

Foto: Screenshot Google

Nutzer können bestimmen, wann Daten automatisch gelöscht werden sollen - zum Beispiel, wenn sie sich sechs Monate lang nicht eingeloggt haben. Stattdessen kann auch festgelegt werden, dass Google die Login-Daten nach diesem Zeitraum automatisch an eine vorab benannte Person übermittelt. Es besteht auch die Option, sich von Google zunächst per SMS dazu auffordern zu lassen, sich mal wieder einzuwählen, bevor das Unternehmen aktiv wird und die Daten löscht oder an den bestimmten Nachlassverwalter weitergibt.

Schwieriger wird es, wenn der Erblasser keine Regelungen getroffen hat

„Es ist bei allen Dienstanbietern unter Vorlage der entsprechenden Nachweise, wie einer Sterbeurkunde, möglich, die Löschung der bestehenden Konten und Profile zu erreichen“, sagt Grasl. Bei manchen Diensten wie Facebook könne gewählt werden zwischen Löschen des Kontos und einer Erinnerungsfunktion, in der das Nutzerkonto zu Erinnerung an den Verstorbenen eingefroren wird.

Hat der Verstorbene zu Lebzeiten keine Vorkehrungen getroffen, wird der Zugriff auf die Inhalte des Nutzerkontos meist verweigert. Dies geschehe aufgrund des Persönlichkeitsrechts oder aus datenschutzrechtlichen Bedenken. „So ist es ohne entsprechende Regelung meist nicht möglich. E-Mails zu lesen, Fotos zu speichern oder Kontaktlisten anzusehen“, sagt Grasl.

Um im digitalen Dschungel nach Daten zu forsten, gibt es Dienstleister, die anhand des Namens, der E-Mailadresse und des Geburtsdatums des Verstorbenen Anfragen nach vorhandenen Kundenkonten und Profilen bei verschiedenen Online-Diensten stellen, heißt es beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Von Unternehmen, die anböten, die gesammelten Daten zu verwahren, raten Experten aber ab. Die Sicherheit solcher Unternehmen sei schwer einzuschätzen, zumal die Daten in der Regel in einer Cloud hinterlegt werden. Schließlich werden Nutzernamen und Passwörter gemeinsam verwahrt. Dasmacht sie zu begehrter Beute für Hacker.

Kosten und Kündigung laufender Online-Dienste

Erben müssen Kosten laufender Online-Abos tragen. Besonders bei kostenpflichtigen Diensten sind für Hinterbliebene Mitteilungen oder Zugänge zu Online-Konten wichtig. Denn: „Erben stehen, selbst wenn sie keinen Zugriff auf das Nutzerkonto des Verstorbenen haben, in der Pflicht, etwaige Kosten und Abbuchungen zu tragen“, erklärt Katharina Grasl von der Verbraucherzentrale Bayern.

Normalerweise gewährten Unternehmen bei laufenden Verträgen im Todesfall ein Sonderkündigungsrecht für Erben. Die können aber natürlich erst handeln, wenn sie Kenntnis von etwaigen kostenpflichtigen Vertragsverhältnissen haben.

zur Startseite

von
erstellt am 25.Apr.2017 | 12:38 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen