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Leistungsschutzrecht : VG Media gegen Google – Streit geht weiter

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Im Streit mit dem Internet-Giganten Google geht der Verlag Axel Springer unterschiedliche Wege. Die Online-Ausgabe der „Bild“ kann von Google umfangreich ausgewertet werden.

shz.de von
erstellt am 24.Okt.2014 | 10:18 Uhr

Der Streit zwischen deutschen Verlagen in der Verwertungsgesellschaft VG Media und Google wird weiterhin Gerichte und Behörden beschäftigen. Zwar haben die meisten Verlage dem Suchmaschinenkonzern inzwischen das Recht eingeräumt, Verlagsinhalte auf Google News und den Suchseiten des Konzerns gratis darzustellen. Dennoch müssten weiterhin die Ansprüche geklärt werden, die seit dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger im August 2013 aufgelaufen sind, erklärte ein Sprecher der VG Media.

Die Presseverleger hatten die VG Media angewiesen, „gegenüber Google eine widerrufliche ,Gratiseinwilligung’ in die unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse zu erklären“. Dies betrifft allerdings nicht alle „digitalen verlegerischen Angebote“, die von der VG Media vertreten werden. So erteilt der Verlag Axel Springer nach eigener Aussage für seine Angebote welt.de, computerbild.de, sportbild.de sowie autobild.de weiterhin keine solche Einwilligung. Sie werden deshalb künftig bei Google nur noch mit Überschriften zu sehen sein. Beim Springer-Flaggschiff bild.de kann Google Textauszüge (Snippets) und Vorschaubilder vorläufig kostenfrei anzeigen.

Zuständig für die Klage der VG Media gegen Google ist die Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten beim Deutschen Patent- und Markenamt. Anschließend könne der Fall vor dem Landgericht München verhandelt werden. Außerdem hat die Verwertungsgesellschaft das Bundeskartellamt aufgefordert, gegen Google vorzugehen. Die Verleger meinen, Google missbrauche seine Übermacht am Markt, um fälligen Lizenzzahlungen zu entgehen. Die VG Media erklärte, die „deutliche Reduzierung der Textdarstellung und die Auslistung von Bilder-Darstellungen auf allen Google-Suchdiensten“ setze die Presseverleger „einem erheblichen wirtschaftlichen Druck aus“ und zwinge sie, „gegen ihren Willen die VG Media anzuweisen, Google eine ,Gratiseinwilligung’ zu erklären.“

Ein Google-Sprecher sagte, sein Unternehmen freue sich, dass sich nun auch die meisten Mitglieder der VG Media der großen Mehrheit der deutschen Verlage angeschlossen hätten. „All diese Verlage sind damit einverstanden, dass wir auch in Zukunft Snippets ihrer Inhalte anzeigen und ihnen Millionen von Klicks auf ihre Seiten lenken.“ Google arbeite auch künftig gerne mit Verlagen an neuen Modellen, um deren Webseiten und Apps besser zu verbreiten, die Seitenaufrufe zu erhöhen und das digitale Publishing anderweitig zu unterstützen.

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