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Giphy-Datenbank : Verbotene Hitler-Bilder bei Whatsapp und Facebook

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In Chats finden sich viele verbotene Motive in Form von Gifs. Machen sich Nutzer beim Verschicken strafbar?

shz.de von
erstellt am 30.Dez.2016 | 11:29 Uhr

Sogenannte Gifs, nur wenige Sekunden lange Bewegtbilder, sind beim Chatten eine Alternative zur Texteingabe oder gewöhnlichen Emojis: Statt „Glückwunsch“, „Gut gemacht“ oder dem Daumen-nach-oben, prostet Leonardo DiCaprio mit Champagnerglas dem Chatpartner elegant zu. Statt der Frage „Das hat er nicht wirklich gemacht?“ schlägt ein anderer Schauspieler die Hand an die Stirn. Gifs lockern Chats in vielen Situationen auf.

Doch in der Gif-Datenbank Giphy, die unter anderem im Facebook Messenger, Whatsapp und per App in Apple iMessage verfügbar ist, gibt es auch ein beachtliches Angebot an rechtsradikalen Dateien. Der Suchbegriff „Hitler“ liefert zahlreiche Einträge, bei denen der Gif-typische, spaßige Ansatz völlig fehlt: Der Diktator in Uniform mit Hakenkreuz-Armbinde beim Hitlergruß oder aus der Froschperspektive, wie er entschlossen ins Leere starrt oder wild gestikulierend eine Rede hält.

Jurist hält Bilder für problematisch

Doch sind Bilder von Hitler, dem Hakenkreuz und der „SS“-Rune in Deutschland überhaupt erlaubt? „Nein, die meisten der aufgeführten Gifs werden nach deutschem Recht verboten sein“, sagt Rechtsanwalt Christian Solmecke in einem Gespräch mit unserer Redaktion. Die „SS“-Rune und das Hakenkreuz dürfen in Deutschland nicht verwendet oder verbreitet werden. Sie werden als Symbole der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft angesehen. Außerdem sind Bilder verboten, „in denen Adolf Hitler ikonenhaft dargestellt wird“, erklärt Rechtsanwalt Solmecke. Diese Bilder seien während des Nationalsozialismus massenhaft als Symbol der NSDAP und des NS-Staats verwendet worden.

Gibt es auch erlaubte Hitler- und Nazi-Bilder?

Es gibt tatsächlich Ausnahmen beim Verbreiten von verbotenen Motiven. Nutzer bleiben laut Solmecke straflos, wenn die Darstellung offenkundig und eindeutig die Gegnerschaft zu der Organisation und ihrer Ideologie zeige. Das gilt zum Beispiel für Gifs, in denen Adolf Hitler  verspottet wird oder Nazi-Symbole zerstört werden.

Strafbar? Kommt auf den Adressaten an

Strafbar machen sich zunächst diejenigen, die die verbotenen Bilder in die Datenbanken wie zum Beispiel Giphy hochladen. Straffrei blieben Nutzer, die die verbotenen Bilder in einem Privatchat bei Programmen wie Whatsapp oder Facebook Messenger an nur eine andere Person schicken, so Solmecke. Wird das Bild jedoch in eine Whatsapp-Gruppe gesendet, liege schnell eine strafbare Verbreitung vor, sagte der Rechtsanwalt. In diesen Fällen spielt jedoch auch der Chat-Verlauf eine Rolle.

Warum lassen Facebook und Whatsapp das zu?

Facebook und das dazugehörige Whatsapp stellen die verbotenen Bilder nicht aktiv ein, sondern sind eine Plattform für Bild-Datenbanken, wie die von Giphy. So einfach könnte Facebook argumentieren – und hat das in der Vergangenheit auch getan. Allerdings hat sich die Haltung des Konzerns in den vergangenen Jahren geändert. Wie das Beispiel Fake News zeigt, erkennt das Unternehmen mittlerweile eine Mitverantwortung für Fremdinhalte an. Eine Anfrage unserer Redaktion zu den verbotenen Nazi-Bildern blieb jedoch unbeantwortet. Auf der anderen Seite steht die Verwendung der hierzulande verbotenen Bilder nicht weltweit unter Strafe.

Sind Anbieter wie Giphy in der Verantwortung?

Aber auch Dienstanbietern wie Giphy kann nach Ansicht von Christian Solmecke nicht pauschal die Schuld zugeschoben werden. Das Unternehmen ist laut Telemediengesetz grundsätzlich nicht für fremde Inhalte verantwortlich, die die Nutzer dort hochladen. Da täglich massenhaft Bilder in die Datenbank eingespielt werden, ist eine ständige Kontrolle nahezu unmöglich. Doch wenn das Unternehmen durch Hinweise Kenntnis über die Rechtsverstöße erlange, müsse es sofort aktiv werden, die Bilder löschen oder den Zugang dazu sperren, sagt Solmecke.

Wie verschwinden die verbotenen Bilder aus den Datenbanken?

Eine Löschung der problematischen Motive wäre möglich, wenn Nutzer den Anbietern diese Bilder melden. Allerdings geht das weder im Facebook Messenger noch bei Whatsapp. Dort kann man nur ganze Chats melden, nicht einzelne Gifs. Auf der Webseite von Giphy findet man dagegen unter jedem Bild eine Melde-Schaltfläche. Treten vermehrt Meldungen auf, können die Anbieter die Filter und Erkennungsalgorithmen anpassen.

Wer ist für die angebotenen Gifs verantwortlich?

Strafbar machen sich im Sinne des § 86a StGB zunächst einmal die Täter. Zum einen diejenigen, die den Content über Giphy veröffentlichen und verbreiten. Zum anderen kommt eine Strafbarkeit für denjenigen in Betracht, der die rechtswidrigen Gifs über Whatsapp verbreitet – ein zwischen zwei Privatpersonen geführter Whatsapp-Chat zählt allerdings nicht dazu. Diese Nutzer machen sich nicht strafbar. Postet man hingegen ein nach § 86a StGB rechtswidriges Gif in einer Whatsapp-Gruppe mit mehreren Mitgliedern, liegt sehr wohl ein Verbreiten vor – und das kann unter Umständen strafbar sein.

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