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Dirks’ Netzwelt : Urteil zur Linkhaftung: Fern der digitalen Lebenswirklichkeit

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ein Hamburger Gericht urteilt: Kommerzielle Webseitenbetreiber haften für fremde Rechtsverletzungen.

Am 12.5.98 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass zu einer ordentlichen Homepage ein hilfloser Hinweis darauf gehört, dass der jeweilige Webseitenbetreiber nicht für das haften möchte, was er verlinkt. Jeder halbwegs Kundige weiß inzwischen: So ein „Disclaimer“ ist das digitale Äquivalent zur Knoblauchzehe, die an der Tür angebracht wird, um böse Geister zu vertreiben. Hilft nicht, aber da es die bösen Geister – wahrscheinlich – auch gar nicht gibt, schadet’s auch nicht groß. Vor die Haftung für fremde Inhalte hatten Gerichte bislang die „Kenntnis der die Rechtswidrigkeit begründenden Umstände“ gestellt. Unwissenheit schützte hier also durchaus vor „Strafe“.

Die Zeiten sind allerdings vorbei. Dasselbe Gericht entschied jüngst, dass ein Webmaster doch für eine Rechtsverletzung haftet, die er weder selbst begeht und von der er noch nicht einmal Kenntnis hat – allein dadurch, dass er auf sie verlinkt. Jedenfalls dann, wenn in der Verlinkung eine „öffentliche Wiedergabe“ zu sehen ist und der Verweis in einer nebulösen „Gewinnerzielungsabsicht“ geschieht. So kann nun schon das Verlinken zu einer Abmahnung und zur Haftung für Anwaltskosten und Schadensersatz führen.

Die Wirksamkeit der „digitalen Knoblauchzehe“ wurde leider nicht parallel eingeführt. Kurzum: Das Risiko, ohne eigenes Zutun für fremde Rechtsverletzungen zu haften, hat sich durch das Hamburger Urteil drastisch erhöht. Der Disclaimer bleibt dagegen leider weiterhin nutzlos.

Ihr Kolumnist könnte nun eigentlich dankbar sein für das Beschäftigungsprogramm für Medienanwälte. Lieber wäre ihm allerdings eine Rechtsprechung, die sich an der Lebens- und Internetwirklichkeit orientiert. In dieser Hinsicht bleibt auch 2016 Luft nach Oben.

> Stephan Dirks ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in Kiel und bloggt unter www.dirks.legal
 

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