zur Navigation springen

Urheberrecht im Internet : Urteil vor dem Landgericht Hamburg: Verlinken kann teuer werden

vom

Ein Link ist schnell gesetzt – doch Webseitenbetreiber sollten dies nicht leichtfertig tun.

Hamburg | Wer im Internet auf eine externe Webseite verlinkt, muss sich keine Sorgen um mögliche Urheberrechtsverstöße machen – ein Trugschluss. Spätestens seit Donnerstag ist klar: Verlinken kann teuer werden. Das Landgericht Hamburg fällte jetzt ein Urteil, nach dem Nutzer für Urheberrechtsverstöße haftbar gemacht werden können, wenn diese auf einer von ihnen verlinkten Seite stattfinden. Es sei ihre Aufgabe zu prüfen, ob Videos, Bilder und sonstige Inhalte dort legal zu sehen sind. In dem aktuellen Urteil ist die Rede von Webseitenbetreibern, die mit ihrem Online-Auftritt, auf dem der Link gesetzt ist, Gewinnerzielung betreiben. Private Nutzer, die Links setzen, sind davon zunächst nicht betroffen.

Das Internet lebt von Querverweisen, das Urheberrecht wird durch dieses Massenphänomen immer mehr zum Bestandteil des digitalen Alltags – auch für Nicht-Fachleute. Die EU-Kommission arbeitet seit Jahren an einem neuen Entwurf, der auch im digitalen Zeitalter funktioniert.

Geklagt hatte ein Fotograf, weil ein Webseitenbetreiber einen Link gesetzt hatte, der zu einer externen Internetseite mit einem seiner Werke führte. Das originale Landschaftsbild wurde unter einer Creative-Commons-Lizenz verfügbar gemacht. Die Webseite, auf die der Beklagte verlinkt hatte, zeigte jedoch eine veränderte Version des Fotos – hier wurde mit Photoshop ein Ufo in die Landschaft montiert. Nicht diese Veränderung verstößt laut dem Gericht gegen die Nutzungsbedingungen der erteilten Lizenz – es waren jedoch weder der Urheber noch die Veränderung kenntlich gemacht worden. Angeklagter ist nun nicht aber derjenige Webseitenbetreiber, der rechtswidrig die Veränderungen an dem Original vorgenommen und es dann veröffentlicht hatte. Vor Gericht stand ein Dritter, der auf seiner Internetseite einen Textlink zu der Seite mit dem veränderten Foto gesetzt hatte, das geschützte Werk also nicht selbst verwendet hat. Er hätte nach Auslegung der Hamburger Richter aber überprüfen müssen, ob der Betreiber der Seite, auf die er verlinkt, an den dargestellten Inhalten Urheberrechtsverletzungen begangen hat. Das falle in den Rahmen einer zumutbaren Nachforschung. Der Beklagte muss den gesetzten Link entfernen, der Streitwert des Verfahrens beträgt 6000 Euro.*

Wer einen Link setzt, ohne damit oder mit seiner Webseite Gewinn erzielen zu wollen,  haftet nur dann, wenn er – auch ohne Nachprüfung – von der Urheberrechtsverletzung wusste oder hätte wissen müssen.

Was sind Creative Commons?

 

Creative Commons (CC), was so viel wie schöpferisches Gemeingut bedeutet, ist eine gemeinnützige Organisation, die seit 2001 einfache und international anwendbare Lizenzverträge für Urheberrechte anbietet. Kreative sollen so auf einfache Weise ihre Werke schützen und gleichzeitig jedem Interessierten zugänglich machen können.

Markus Beckedahl, Chefredakteur von „Netzpolitik.org“, erklärt die Idee hinter dem Konzept: „Beim gesetzlichen Standardschutz gilt die Regel ,Alle Rechte vorbehalten’.“ Ob ein Werk genutzt werden darf, muss einzeln verhandelt werden. Das sei für kleinere Kreative kaum realisierbar. In Zeiten digitaler Medien, in denen ein schneller Austausch einer unüberschaubaren Zahl von Werken möglich ist, wirke das traditionelle Urheberrecht für viele Kreative zunehmend hinderlich, sagt Beckedahl, der auch bei Creative Commons Deutschland mitarbeitet. „CC helfen den Urhebern dabei, einfach und rechtlich gesichert zu definieren, was mit ihren Werken geschehen darf – und was nicht.“

So setzt sich das Lizenzpaket zusammen: „CC funktioniert nach dem Baukastenprinzip. Es gibt sechs Bausteine, aus denen sich vier verschiedene Lizenzierungsverträge zusammenstellen lassen“, erklärt David Pachali vom Urheberrechtsportal „iRights.info“.  Zur einfachen Erkennung werden die Bausteine mit Kürzeln versehen, die aneinandergereiht werden. Die Kürzel stehen immer direkt auf, am oder beim Werk, so dass die CC-Lizenz sofort ersichtlich ist und die Bedingungen der weiteren Verwendung – wie zum Beispiel Namensnennung des Urhebers (BY), die nicht-kommerzielle Verwendung (NC) oder das Verbot einer weiteren Bearbeitung des Werks (ND) – eindeutig sind. Aus den unterschiedlichen Bausteinen lassen sich verschiedene Lizenzen erstellen.

Detaillierte Informationen zu CC, inklusive einer Suchmaschine und einem Lizenzgenerator für CC-Inhalte, finden sich auch auf der deutschen Seite der Organisation.

 

Im September hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das bloße Verlinken von Internet-Inhalten bereits eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Das Hamburger Urteil ist das erste in Deutschland, das die EuGH-Deutung bestätigt, und es könnte massive Auswirkungen haben: Sowohl Betreiber von Unternehmens- als auch von Medienwebseiten sowie Blogger könnten künftig abgemahnt werden, wenn sie auf eine Seite verweisen, auf der urheberrechtlich geschütztes Material illegal verwendet wird. Es geht nach der Hamburger Auslegung des EU-Rechts nicht darum, ob der betreffende Link zur Gewinnerzielung genutzt werden soll, entscheidend sei die Natur des gesamten Webauftritts – ist diese als gewerblich einzustufen, ist der Betreiber in der Pflicht zu prüfen, ob es sich um rechtmäßig veröffentlichtes Material handelt.

Bei dem Hamburger Urteil handelt es sich um eine erstinstanzliche, einstweilige Entscheidung des Gerichts.

Wenn dieser Fall auch nicht konkret Betreiber von Fan-Pages in sozialen Netzwerken einschließt, er könnte potenziell trotzdem auch auf die Teil-Praxis von gewerblichen Accounts (beispielsweise von Unternehmen oder Organisationen) auf Facebook & Co. angewandt werden.

Weitere Urteile zur Linkhaftung:

Facebook-Link: Weil eine Facebook-Nutzerin einen Link geteilt hat, wurde sie im März 2015 zu 1100 Euro Geldstrafe verdonnert. In dem geteilten Artikel ging es um den Fußballer Marco Reus und dessen Fahrt mit einem gefälschten Führerschein. Eine Fahrschul-Inhaberin hatte den Link auf ihrer Facebook-Seite weiterverbreitet. Der Fotograf des gezeigten Bildes ging vor Gericht: Er als Urheber sei in dem Vorschaubild nicht erkennbar gewesen. Auf die Bildauswahl in der Artikelvorschau hat der Nutzer selbst jedoch keinen Einfluss.

Framing: Wer fremde Videos auf seiner eigenen Webseite einbettet, verletzt nicht grundsätzlich das Urheberrecht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Juli 2015 entschieden. Das sogenannte Framing ist aber nur gestattet, wenn der Rechteinhaber das Video selbst zuvor für Internetnutzer frei zugänglich gemacht hat. (Az.: I ZR 46/12)

Beim Framing werden Videos, Fotos oder Textnachrichten in eine Webseite eingebettet und können dann auf der Seite direkt angesehen werden. Der eigentliche Inhalt stammt aber weiterhin von der Webseite, auf der diese Inhalte hochgeladen wurden – im konkreten Fall war das die Videoplattform Youtube.

Den BGH-Richtern lag die Klage eines Unternehmens vor, das Wasserfilter herstellt. Die Firma hatte ein Video zum Thema Wasserverschmutzung produziert. Zwei Handelsvertreter eines Konkurrenten hatten dann den Film, der mittlerweile auf Youtube zu finden war, auf ihrer eigenen Webseite eingebaut. Als die Firma den Film auf der Konkurrentenseite entdeckte, klagte sie auf Schadenersatz.

Mit dpa

* (in einer früheren Version dieses Artikels hieß es, „fällig werden außerdem 6000 Euro“. Das stimmt nicht. Bei diesem Betrag handelt es sich aber lediglich um den Streitwert des Unterlassungsanspruchs.)

zur Startseite

von
erstellt am 09.Dez.2016 | 15:52 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen