zur Navigation springen

Dirks’ Netzwelt : Und täglich grüßt die Störerhaftung

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Sind mit dem WLan-Gesetz jetzt alle Unsicherheiten beseitigt? Nein, das Thema wird uns noch beschäftigen, meint unser Autor.

Den „Murmeltiertag“ kennen die Älteren unter uns noch gut aus der großartigen Filmkomödie mit Bill Murray des Jahres 1993, in der sich der immer gleiche Tag – der Tag, an dem das Murmeltier Phil um eine Prognose über das Ende des Winters gebeten wird – immer und immer wiederholt. Es scheint kein Entrinnen aus der Zeitschleife zu geben, und damit auch keines aus dem ewigen Winter. Denn Phil sieht stets seinen eigenen Schatten, und das bedeutet: Es wird kalt werden. Und grau. Und so wird es bleiben.

Möchte Ihr Kolumnist sie mit Ausführungen zum Wetter langweilen? Sicher nicht. Aber so wie mit dem Murmeltiertag ist es auch mit der Störerhaftung für offene oder mangelhaft gesicherte WLans. Sie wissen schon: Diese Rechtsfigur, die es ermöglicht, dass Sie für Dinge haften, die andere über Ihr WLan tun. Urheberrechte verletzen, zum Beispiel. Klingt schlecht, ist auch schlecht.

Das Ganze ist aber schon mehrfach abgeschafft worden, was jeweils zu frenetischem Jubel der so genannten Netzgemeinde und zehntausenden aufgeregten Tweets („Das Geschäftsmodell der Abmahnung steht nun endgültig vor dem Aus!“) führte. So war das zum Beispiel im Jahre 2008, als der Gesetzgeber den mittlerweile in dieser Form wieder abgeschafften § 97a Urheberrechtsgesetz ersann, der Urheberrechts-Abmahnungen wegen Kleinigkeiten unwirtschaftlich werden lassen wollte. Und so war das auch im Jahr 2010, als der Bundesgerichtshof (BGH) in der „Sommer unseres Lebens“ Entscheidung über die Haftung für mehr oder weniger unverschlüsselte WLan-Netzwerke zu entscheiden hatte und vorab eine Pressemitteilung zum Urteil herausgab. In der stand, wie sich später herausstellte, leider das Gegenteil von dem, was das Urteil dann tatsächlich enthielt. Und so war das auch im Mai des Jahres 2016, als sowohl der BGH als auch der seltsamerweise nur noch als „GroKo“ apostrophierte Gesetzgeber verlauten ließ: Die Störerhaftung wird abgeschafft! Jetzt aber wirklich! Wenigstens ein bisschen!

Die Realität hat sich leider bis heute nicht an dem jeweiligen Jubel gestört. Die Störerhaftung gibt’s immer noch, Urheberrechtsabmahnungen gegenüber WLan-Betreibern mit horrenden Kostenforderungen ebenfalls. Und auch diesmal gilt leider: Punxsutawney Phil sieht definitiv einen Schatten. Wir werden also noch sehr oft über die Störerhaftung sprechen.

> Stephan Dirks ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in Kiel und bloggt unter www.dirks.legal

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen