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Meinungsfreiheit im Netz : Twitter schützt Trump-Kritiker und klagt gegen US-Regierung

vom
Aus der Onlineredaktion

Das Heimatschutzministerium will einen Kritiker des US-Präsidenten enttarnen. Der Kurznachrichtendienst wehrt sich.

shz.de von
erstellt am 07.Apr.2017 | 10:43 Uhr

San Francisco | Twitter hat die US-Regierung verklagt, um die Identität eines Trump-Kritikers zu schützen. Der Klage zufolge will das Heimatschutzministerium wissen, wer sich hinter einem Twitter-Konto verbirgt, über das Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt wurde.

Tech-Unternehmen wie Twitter wehren sich immer wieder gegen aus Sicht der Firma unbegründete Behörden-Anfragen nach Nutzerdaten. Gäben die Dienste Daten anonymer Systemkritiker ohne Weiteres heraus, könnte dies den Mut zur freien Meinungsäußerung von Nutzern im Netz empfindlich beeinträchtigen.

Es handelt sich um den Ende Januar eröffneten und anonym betriebenen Account @ALT_USCIS, der unter anderem zum Widerstand gegen Trumps umstrittene Einwanderungspolitik aufruft und die Bevölkerung aufruft, Verantwortung zu übernehmen.

 

Twitter will die Daten des oder der Nutzer nicht herausgeben und hält das Vorgehen der Regierung laut der am Donnerstag eingereichten Klageschrift für einen widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU vertritt den Twitter-Nutzer und will ebenfalls vor Gericht ziehen.

Bei dem Profil mit rund 46.000 Abonnenten ist klar ausgezeichnet, dass es nicht zur US-Regierung gehört. Das Heimatschutzministerium bezog sich der Klage zufolge bei der Anfrage unter anderem nach Telefonnummern und IP-Adressen des Nutzers auf Regeln, die eigentlich vor allem für den Kampf gegen die Einfuhr gefälschter Waren gedacht sind.

Seit Trump im Amt ist, tauchten diverse Twitter-Accounts auf, die mit dem Zusatz „Alt“ für „Alternativ-“Regierungsbehörden parodieren. Den Weg bereitete ein solches Profil der Park-Behörde, das sich über die Besucherzahlen bei Trumps Inaugurationsfeier lustig machte.

Zuvor war in der echten Behörde ein Twitter-Verbot verhängt worden, nachdem der offizielle Account Fotos von den Amtseinführungs-Feiern von Trump und seines Vorgängers Barack Obama danebenstellte. Darauf war deutlich zu erkennen, dass Obamas Inauguration mehr Menschen angezogen hatte.

Laut Trump-Sprecher Spicer sind die Unterschiede auf den Bildern unter anderem auf die neue weiße Flächenbedeckungen bei der Trump-Vereidigung zurückzuführen.

Laut Trump-Sprecher Spicer sind die Unterschiede auf den Bildern unter anderem auf die neue weiße Flächenbedeckungen bei der Trump-Vereidigung zurückzuführen.

Foto: Screenshot Twitter

Die Behörden vermuten, dass hinter solchen Twitter-Accounts unzufriedene Regierungsmitarbeiter stecken.

Twitter setzte sich gemeinsam mit anderen Tech-Unternehmen dafür ein, über geheime Auskunftsersuchen mit Bezug zur nationalen Sicherheit informieren zu dürfen.

Der Kurznachrichtendienst wirbt unterdessen in Tokio mit dem Konterfei des US-Präsidenten, der den Kurznachrichtendienst selbst rege nutzt und dem dort zuletzt 27,5 Millionen Nutzer folgten.

 

Gegenüber der Tech-Website „TechCrunch“ erklärte Twitter, es handele sich um eine zweiwöchige Marketingaktion, die sich auf Japan beschränke.

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