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Netzwerk Datenschutzexpertise : Thilo Weichert: „Datenschutz hat keine Lobby“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der ehemalige Landesdatenschützer Thilo Weichert ist im Ruhestand. Doch seinem Themengebiet bleibt er mit einem neuen Projekt treu.

von
erstellt am 17.Nov.2015 | 18:58 Uhr

Anfang September erst war Thilo Weichert nach elf Jahren als Landesdatenschutzbeauftragter verabschiedet worden, da meldet er sich zweieinhalb Monate später mit einem neuen Projekt und ersten – zumindest für die Plattform change.org – unbequemen Veröffentlichungen zurück. Weichert hat gemeinsam mit drei weiteren Datenschutzexperten aus dem Bundesgebiet das „Netzwerk Datenschutzexpertise“ gegründet, ein Zusammenschluss, der den digitalen Grundrechten mit Hintergrundinformationen mehr Beachtung verschaffen soll. Ein unattraktives Thema sei Datenschutz nicht, auch seien die Bürger nicht uninteressiert, „er hat nur keine Lobby“, sagt Weichert. Einziges Druckmittel sei der Weg an die Öffentlichkeit.

Es gehe nicht darum, andere Organisationen oder gar die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbehörde (ULD) kritisieren oder ablösen zu wollen. „Sie machen sehr gute Arbeit“, sagt er über seine ehemaligen Kollegen beim ULD. „Wir wollen diese Arbeit ergänzen.“ Sein neues Forum locke zwar nicht mit der Autorität eines Landesdatenschutzbeautragten, es habe aber auch Vorteile: Er könne freier agieren, frei vom Tagesgeschäft, von jeglicher behördlicher Struktur. Das Team könne aufarbeiten, „was uns unter den Nägeln brennt“.

Die Experten diskutieren viel über Internetunternehmen wie Facebook, Google oder Cloudanbieter. Im Fall change.org habe man mit dem Unternehmen zusammengearbeitet, die Mängel offengelegt. Das Unternehmen habe schleppend reagiert, überarbeitete aber immerhin das Impressum. Doch das Ergebnis des Gutachtens zeigt: „Change.org bietet keine ausreichende Sicherheit für den Schutz sensibler persönlicher Daten über politische Meinungen.“ Grundsätzlich spreche nichts gegen solche Petitionsplattformen. Es sei sogar begrüßenswert, dass solche Plattformen das Ziel verfolgten, den demokratischen Diskurs voranzubringen. Dennoch sei das deutsche Datenschutzrecht anzuwenden. Laut Weicherts Gutachten findet das nicht statt: Angaben über politische Meinungen würden ohne gesetzliche Legitimation und ohne Einwilligung der Betroffenen für andere Zwecke als die Unterstützung einer einzelnen Petition verarbeitet, andere Daten ohne rechtliche Grundlage für Werbezwecke verarbeitet und außerdem Daten in die USA übermittelt.

In gewohnt klarer Sprache fordert Weichert Konsequenzen im Fall der US-amerikanischen Petitionsplattform: „Change.org muss zumindest in Deutschland und in Europa umgehend vom Netz gehen oder völlig neu gestaltet werden.“

In das Gutachten sind auch Stellungnahmen des Unternehmens eingeflossen: Change.org-Datenschutzbeauftragte Eve Charaund teilt mit, das Safe-Harbor-Problem solle mit EU-Standardvertragsklauseln gelöst werden. Anhand der gesammelten Daten würden den Nutzern Kampagnen vorgestellt, die ähnliche Themen behandeln wie die, die sie in der Vergangenheit unterzeichnet haben. Die Plattform lasse außerdem Pseudonyme und Löschungen der gespeicherten Daten zu. Die einzigen validen Daten, die Change.org verlange, seien eine gültige E-Mail-Adresse und die Postleitzahl.

Laut dem Portal heise.de kündigt der Berliner Datenschutzbeauftragte an zu prüfen, ob er für das mit vier Mitarbeitern in Berlin vertretene Unternehmen zuständig ist. Das Impressum von change.org verweist auf eine britische Anschrift.

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