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Weicherts Netzwelt : Symbolpolitik und Achselzucken

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Digitaler Grundrechtsschutz darf nicht von Stimmungen abhängig gemacht werden, meint unser Autor.

Deutschland sei sensibel, wenn es um Überwachung und Datenschutz geht – heißt es. Tatsächlich belegen dies vergleichende Umfragen in der Europäischen Union. Doch davon ist derzeit nichts zu spüren, wohl weil die Menschen gar nicht merken, welche datenschutzfeindliche Überwachungsgesetzgebung gerade über ihnen ausgegossen wird: Ein neues Bundeskriminalamtsgesetz gewährt viele neue polizeiliche Überwachungsbefugnisse, ein Gesetz zur Förderung der Identitätsnachweise verschafft Geheimdiensten Zugang zu sämtlichen Ausweis- und Passbildern, ein neues sogenanntes Bundesdatenschutzgesetz erweitert massiv die Videoüberwachung und reduziert die Datenschutzkontrolle, die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten startet, ein weiterer Gesetzesentwurf soll den Zugriff auf diese Daten erleichtern und die Online-Durchsuchung bei Handys und Computern massiv ausweiten … und kaum jemanden juckt es! Nur wenige Experten zeigen auf, dass diese Symbolpolitik in Sachen Sicherheit nichts bringt.

Die Medien haben derzeit andere Themen auf dem Schirm. Die Terrorbewältigung beschäftigt diese ebenso wie die Politik, die sich – die kommende Bundestagswahl im Blick – keine Blöße geben will. Dass unsere Freiheitsrechte – angesichts der weltweiten Herausforderungen, nun auch verstärkt aus Trumps USA – unter die Räder geraten, wird achselzuckend in Kauf genommen. Selbst die Grünen und die FDP, angeblich beide Bürgerrechtsparteien, verhalten sich erschreckend kleinlaut.

Digitaler Grundrechtsschutz darf nicht von Stimmungen abhängig gemacht werden, er ist zu politischen Schlechtwetterzeiten wichtiger denn je. Es ist Teil eines Politikversagens unseres Parteiensystems, dass es insofern keine aktuellen Korrekturmechanismen gibt. Die einzige verlässliche Instanz bleibt die Justiz, die bisher – oft mit jahrelanger Verzögerung – die Verstöße gegen Europarecht und Grundgesetz zurückdreht; dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht sei Dank. Schöner wäre es, wenn die Parteien, die Medien und die Wähler präventiv ein stärkeres Bürgerrechtsbewusstsein zeigen würden.

> Unser Autor Thilo Weichert ist Experte für Datenschutz. Er war von 2004 bis 2015 Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein.

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