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Facebook-Fanpages : Streit um Fanseiten – Europäischer Gerichtshof hat das letzte Wort

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Entscheidung vertagt und auf die Europa-Ebene gehoben: Das Bundesverwaltungsgericht schafft noch keine Rechtssicherheit bei der Nutzung von Facebook-Fanseiten. Es geht um Datenschutz und Marketingchancen.

Den Grundsatzstreit um den Datenschutz bei Facebook-Fanseiten von Unternehmen soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Luxemburger Richtern gestern einen Katalog mit „unionsrechtlichen Zweifelsfragen“ vorgelegt. Ausgangspunkt ist ein Rechtsstreit zwischen dem schleswig-holsteinischen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, einem Bildungsunternehmen der Industrie- und Handelskammern. Das ULD hatte 2011 von dem Bildungsträger die Deaktivierung der Fanpage verlangt und 50.000 Euro Bußgeld angedroht.

Ein Fanpage-Betreiber ist nach Auffassung der Datenschützer mitverantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook – und damit auch für eventuelle datenschutzrechtliche Verstöße.

Der EuGH soll nun unter anderem klären, inwieweit die deutschen Datenschützer überhaupt für die Kontrolle von Facebook zuständig sind. Das Europageschäft des US-Konzerns verantwortet die Facebook Ireland Limited.

Schleswig-Holsteins oberste Datenschützerin Marit Hansen sagte, sie habe auf mehr Klarheit gehofft. Der Vorlagebeschluss an den EuGH zeige aber, dass es Klärungsbedarf bei wichtigen Grundsatzfragen gebe.

„Das Urteil bringt leider noch nicht die erhoffte Rechtssicherheit für Unternehmen, die moderne Internetinfrastrukturen für geschäftliche Zwecke nutzen möchten“, sagte Rechtsexperte Marcus Schween von der IHK Schleswig-Holstein, die sich in dem Musterprozess vor ihre Mitgliedsunternehmen gestellt hatte.

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