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Dreyklufts Netzwelt : Störerhaftung: Wer hätte das von Dobrindt gedacht?

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Der CSU-Minister spricht sich für offene WLANs aus. Jetzt muss er es nur noch der CDU erklären.

Das Internet ist für Maschinenstürmer ein Ort, an dem vor allem eins passiert: Verbrechen. Offene WLANs ziehen in der Fantasie dieser Menschen Pädophile und Raubkopierer an.  Würden Fortschrittsfeinde ihre Gedankenwelt aufs Auto übertragen, wäre dies ausschließlich ein Mittel für Vergewaltigung und Mord.

Aber ich muss ein Vorurteil revidieren. Bislang zählte ich unseren CSU-Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dieser Personengruppe. Da lag ich falsch.

Alexander Dobrindt sagte der FAZ: „Die Störerhaftung führt meiner Meinung nach nicht dazu, dass wir ein freies WLAN organisieren können. Wir brauchen ein offenes WLAN mit einfachem Zugang für jedermann.“  Ein Satz, als habe sein Parteivorsitzender „Refugees Welcome!“ gerufen.

Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Wahrscheinlich war es die Aussage des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof von vergangener Woche. Bei der „Störerhaftung“ geht es darum, dass WLAN-Betreiber für Rechtsverletzungen haftbar gemacht werden können, die sie nicht selbst begangen haben, sondern ihre Nutzer – eine Art Sippenhaft des Internets. In dem EuGH-Fall ging es um einen illegalen Download zulasten der Firma Sony. Der Generalanwalt argumentierte, die Nachteile für die Gesellschaft könnten bei der Störerhaftung schwerer wiegen als de Vorteile für den Rechteinhaber.

Verbliebener Fan der Störerhaftung im Bundestag ist die CDU-Fraktion. Vielleicht sieht man auch dort bald ein, dass es Vorteile hat, das Auto als Transportmittel und nicht als Tötungsmaschine zu sehen –  wenn es ihnen der Bundesverkehrsminister erklärt.

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erstellt am 22.Mär.2016 | 17:37 Uhr

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