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Bundesrat : Störerhaftung: Länder fordern freies WLan

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In Deutschland gibt es wenig freie WLan-Zugänge. Grund dafür ist die Störerhaftung. Sie ist am Freitag Thema im Bundesrat.

Den Ländern gehen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für mehr öffentliche Internetzugänge in Deutschland nicht weit genug. Anders als Gabriel will die große Mehrheit der Länder inklusive Schleswig-Holstein, dass den möglichen Anbietern von frei nutzbaren Netzzugängen wie Städten, Cafés, Hotels oder auch Privatleuten künftig keinerlei rechtliche Hürden in den Weg gestellt werden. „Wir wollen eine völlige Liberalisierung“, sagte Schleswig-Holsteins Bundesbevollmächtigter Ralph Müller-Beck. Eine entsprechende Forderung wird der Bundesrat am Freitag in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf beschließen.

Dass es in Deutschland bisher vergleichsweise wenig drahtloses Internet (WLan) an öffentlichen Plätzen gibt, liegt an der sogenannten „Störerhaftung“: Sie bedeutet, dass ein Anbieter von freien Netzzugängen automatisch für Rechtsverstöße von Nutzern verantwortlich gemacht werden kann – etwa für illegales Herunterladen von Musik oder Filmen. Wegen dieses Risikos scheuen viele Bürgermeister oder Gastronomen vor der freien Bereitstellung sogenannter „WLan-Hotspots“ zurück. Zwar will Gabriel das Haftungsrisiko künftig verringern – doch müssen die Anbieter nach seinen Plänen weiterhin „zumutbare Maßnahmen“ treffen, um Verstöße zu verhindern, und „angemessene Sicherungsmaßnahmen“ ergreifen, um einen unberechtigten Zugang auszuschließen. Zudem muss jeder Nutzer zuvor erklären, dass er keine Rechtsverletzung begehen wird.

Genau diese Bedingungen stören die Länder. „Es werden unbestimmte Rechtsbegriffe wie ,zumutbare Maßnahmen’ und ,angemessene Sicherungsmaßnahmen’ verwendet, welche nicht die angestrebte Rechtsklarheit schaffen“, kritisiert der Bundesrat. Daher führe Gabriels Gesetz „zu keiner Verbesserung der jetzigen Rechtslage“. Auch würden „keine klaren Vorgaben für die Anbieter ersichtlich“ an denen sie sich orientieren können, um die Störerhaftung wirksam auszuschließen. „Das Ziel, die Verbreitung von WLan im öffentlichen Raum zu stärken, kann nicht erreicht werden“, schlussfolgert der Bundesrat – und fordert daher, den unmissverständlichen Satz ins Gesetz aufzunehmen: „Dienste-Anbieter können wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht in Anspruch genommen werden.“

Dass es in diesem Fall künftig zu einer Zunahme an Urheberrechtsverletzungen durch illegale Downloads kommt, glaubt man in den Ländern nicht. Zum einen sei die Bandbreite von öffentlichen, also mit vielen anderen Menschen geteilten Internetzugängen dafür „typischerweise zu gering“. Zum anderen erfolge „die überwiegende Zahl der Verstöße heute mittels Streaming – etwa die bekannten Fälle wie Kinox.to“. Für Streaming aber seien öffentliche WLan-Zugangspunkte „gänzlich ungeeignet“.

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erstellt am 05.Nov.2015 | 18:49 Uhr

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