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Dreyklufts Netzwelt : Störerhaftung: Angstfreies WLAN, zweiter Anlauf

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Die Bundesregierung bessert nach, damit freies WLAN endlich möglich ist. Diesmal könnte es sogar klappen.

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erstellt am 28.Feb.2017 | 16:33 Uhr

Der Traum vom freien, überall verfügbaren Internet sieht so aus: Anbieter öffentlicher Orte (Museen, Bibliotheken, Cafés, Hotels), aber auch ganz normale Privatpersonen, stellen ihren WLAN-Internetzugang Jedermann zur Verfügung. An ganz vielen Orten in Stadt und Land gibt es deshalb kostenlosen Netzzugang in Breitbandqualität, ohne Datenlimit und ohne Passwortabfrage.

Die Realität: Viele, die gerne so ein WLAN zur Verfügung stellen würden, haben Angst. Grund war bis Sommer 2016 die sogenannte Störerhaftung, die dafür sorgte, dass WLAN-Anbieter für Rechtsverstöße Dritter verantwortlich gemacht werden konnten. Also ungefähr so, als würde man einen Autohersteller dafür belangen, dass mithilfe seiner Modelle Banküberfälle begangen werden.

Seit einer Gesetzesänderung im Sommer ist damit Schluss. Die Störerhaftung war eigentlich abgeschafft, weil sich in der Bundesregierung die Erkenntnis durchsetzte, dass unkomplizierter Internetzugang wichtiger ist für Deutschland als das Partikularinteresse der Musikindustrie, dass ihre Werke im Internet nicht raubkopiert werden.

Vergessen hat die Regierung dabei: Auch wenn die Störerhaftung eigentlich abgeschafft ist, bleibt die zivilrechtliche Einschüchterung in Form teurer Abmahnungen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September hat die Abmahngefahr noch verstärkt. Das Ergebnis: Die Angst blieb, freie WLAN-Hotspots sind nach wie vor rar.

Nun gibt es einen zweiten Anlauf. Die neue Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries legte vergangene Woche einen lobenswerten Gesetzentwurf (hier abrufbar) vor, der auch die Abmahnungen ausdrücklich verbietet und das Kostenrisiko für den Anbieter minimiert.

Um konform mit EU-Recht zu bleiben, bleibt aber ein winziges Stück Rechtsunsicherheit: Bei „Wiederholungsgefahr“ können „im Einzelfall“ Seiten oder Dienste gesperrt werden. In der Praxis kann dies nicht mehr zu Anwaltskosten führen, wenn es dumm läuft aber zu (wohl überschaubaren) Gerichtskosten.

Wenn der Entwurf Gesetz wird, das soll er noch vor dem Sommer werden, bleibt abzuwarten, ob die Angst der potenziellen Anbieter verschwunden ist. Dann könnte es bald in Deutschland, wie etwa in Dänemark, heißen: Mein WLAN ist dein WLAN.

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