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Dreyklufts Netzwelt : Stille SMS, geheime SMS

vom
Aus der Onlineredaktion

Ermittlungsbehörden spionieren mutmaßliche Straftäter aus. Unseren Kolumnisten wundern dabei allerlei Details.

Aus dem Berliner Politikbetrieb würden mir interessante Details entgehen, gäbe es die fantastische Website netzpolitik.org nicht. Dort erfahre ich etwa von einer Anfrage des Linkspartei-Politikers Andrej Hunko an das Innenministerium. Der Frage und der Antwort entnehme ich einiges darüber, wie uns deutsche Behörden ausspionieren können.

So ist in dem Papier vom 23. Februar etwa zu lesen, dass das Bundeskriminalamt einen Trojaner zur „Online-Durchsuchung kompletter Rechnersysteme einsatzbereit“ hat. Das Programm zum Abhören verschlüsselter Internettelefonie werde dagegen „noch erprobt“. Entwickler ist unter anderem die Softwareschmiede CSC, die laut Presseberichten auch für die NSA arbeitet.

Interessant sind die Informationen zum Stichwort „stille SMS“. Das ist eine SMS, die eine Behörde auf ein Handy schickt, die der Benutzer aber nicht sieht. Das Handy schickt dann Informationen an den Netzbetreiber zurück, unter anderem über den Ort. So lassen sich Bewegungsprofile erstellen.

Stille SMS dürfen laut Ministerium nur verschickt werden, wenn eine Tat laut Paragraph 100a der Strafprozessordnung vorliegt. Dort ist so ziemlich alles aufgeführt, was mehrjährige Gefängnisstrafen nach sich ziehen kann, also keine Bagatellen. Außerdem muss das Ermitteln des Täters ohne diese Überwachung „erschwert oder aussichtslos“ sein.

Mich erstaunen die in der Antwort des Innenministeriums genannten Zahlen. Im zweiten Halbjahr verschickte das Bundeskriminalamt 26.915 stille SMS, die Bundespolizei 39.409. Das ist einigermaßen nachvollziehbar, denn es geht hier um Bewegungsprofile einer kleineren Zahl mutmaßlicher Täter.

Die 142.108 stillen SMS des Bundesamts für Verfassungsschutz erstaunen mich dagegen, auch in Relation zu Bundespolizei und BKA. Die Verfassungsschützer sind deutlich mehr schweren Jungs und Mädels auf der Spur als die Polizei? Das glaube ich nicht. Hoffentlich wird so wenigsten die nächste Neonazi-Terrortruppe verhindert.

Erstaunlich: Die Zahl für den Zoll ist „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“, also geheim. Hier fehlt mir die Fantasie, warum.

 

 

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erstellt am 04.Mär.2015 | 00:45 Uhr

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