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Nach Kauf durch Bundeskriminalamt : Staatstrojaner „FinFisher“: „Netzpolitik.org“ verklagt BKA auf Vertragseinsicht

vom

Das Informationsportal „Netzpolitik.org“ fordert Einsicht in einen Vertrag über den Kauf des Trojaners „FinFisher/FinSpy“ durch das Bundeskriminalamt.

shz.de von
erstellt am 09.Jun.2015 | 14:29 Uhr

Wiesbaden | Im Januar 2013 berichtete das Portal „Netzpolitik.org“ über ein geheimes Dokument des Innenministeriums. Darin sollten Informationen enthalten sein, wonach das Bundeskriminalamt den international bekannten Staatstrojaner „FinFisher/FinSpy“ der Firma Gamma/Elaman eingekauft hat – für fast 150.000 Euro. Auch die Zeitung „Die Zeit“ berichtete darüber.

„FinFisher“ (oder auch „FinSpy“) ist eine Spionagesoftware für Computer und Handys, die von der britisch-deutschen Firma „Gamma“ aus München entwickelt und vertrieben wird. Der Trojaner erlaubt den Fernzugriff unter anderem auf bereits infizierte Rechner. Die Bundesregierung erwarb im Mai 2013 eine Nutzungslizenz für zehn Computer, wobei aufgrund der Rechtslage in Deutschland die Software noch angepasst werden müsse.

Den Vertrag will Netzpolitik bis heute einsehen – ohne Erfolg. Immerhin geht es um einen sensiblen Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Das Innenministerium habe den Vertrag nicht, hieß es damals, das Bundeskriminalamt (BKA) lehnte eine Einsicht ab. Der Vertrag sei eingestuft und eine Herausgabe würde „die öffentliche Sicherheit gefährden“, nannte das BKA als Gründe für die Ablehnung. Auch eine teilweise Schwärzung lehnte die Behörde im Juli 2013 ab.

Damit fand sich Netzpolitik nicht ab und schaltete den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit ein. Das BKA lenkte ein und schickte eine geschwärzte Version. Das 34-seitige Dokument enthält jedoch kaum noch Text. Ein Großteil der Informationen aus dem Vertrag sind geschwärzt. Vollkommen schwarz sind die Kapitel:

  • Übersicht über die vereinbarten Leistungen
  • Hardwarevorgaben des BKA
  • Leistungsumfang und Vergütung von Software und Gesamtsystem
  • Weitere Leistungen nach der Abnahme
  • Termin- und Leistungsplan
  • Zahlungsplan
  • Haftung bei Verzug
  • Übergabe bzw. Hinterlegung des Quellcodes
  • Vertragsklauseln zur IT-Sicherheit und technische Anforderungen

Für die Netzpolitiker ein Unding. Die Plattform für digitale Freiheitsrechte sieht ein Recht für jeden Bürger, diesen Vertrag lesen zu dürfen. Netzpolitik geht davon aus, dass der Trojaner illegal ist und gar nicht eingesetzt werden darf. So verstieß die Version 4.20 von FinSpy gegen geltendes Recht. Die Version 4.50 ist die durch das BKA erworbene Version. Netzpolitik fordert: „Die Kontrolle solcher Instrumente darf aber nicht nur durch die Polizei selbst und zwielichtige Firmen passieren, sondern muss auch durch Parlament und Öffentlichkeit möglich sein.

Der Netzpolitiker Markus Beckedahl verklagt daher das Bundeskriminalamt auf Herausgabe des dann möglichst ungeschwärzten Vertrags. Mithilfe des Chaos Computer Cubs (CCC) und Rechtsanwälten ist eine Klageschrift beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht worden. Darin heißt es:

„Die hier streitige IFG-Anfrage des Klägers dient dazu, den dieser Beschaffung zugrundeliegenden Vertrag zu erhalten. Der Kläger will weiter und intensiver über die Kooperation der deutschen Sicherheitsbehörden mit der Firma Elaman bzw. Gamma berichten und dabei vor allem der Frage nachgehen, ob die von den deutschen Behörden erworbene Software den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügt.“

 

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