Weicherts Netzwelt : So dann auch nicht!

 Thilo Weichert ist Landesdatenschutzbeauftragter. Er schreibt hier sonnabends.
Thilo Weichert ist Landesdatenschutzbeauftragter. Er schreibt hier sonnabends.

Die Vorratsdatenspeicherung wird wohl nicht vor Gericht bestehen.

shz.de von
30. Mai 2015, 03:30 Uhr

So haben sich das wohl nur wenige vorgestellt oder gar gewünscht: Nachdem die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zuerst vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und dann vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Verletzung von Grundrechten verworfen wurde, soll der deutsche Gesetzgeber einen Neuanfang machen und verfassungs- und grundrechtskonform einen Ausgleich zwischen den Sicherheits- und Ermittlungsinteressen von Polizei und dem Grundrechtsschutz finden. Der Vorschlag von Justizminister Maas und Innenminister de Maizière greift viele Bedenken von BVerfG und EuGH auf, atmet aber nicht deren Geist. Dass er im Schnelldurchgang durchs Parlament gepeitscht werden soll, geht gar nicht.

Dass der Entwurf bei einer rechtlichen Prüfung, die garantiert erneut erfolgen wird, die Gnade der obersten Gerichte finden wird, ist unwahrscheinlich. Diese haben den absoluten Ausnahmecharakter der Vorratsdatenspeicherung und die Notwendigkeit einer nach Daten- und Nutzungsarten differenzierten Regelung betont und nur minimale Aufbewahrungsfristen akzeptiert.

Für eine demokratische Gesetzgebung nicht akzeptabel wäre, wenn, wie angekündigt, der vorliegende Kabinettsentwurf nun als in Stein gemeißelt behandelt würde. Der Gesetzgeber täte weder sich noch dem Anliegen der Sicherheit und dem des Grundrechtsschutzes einen Gefallen, wenn er bestehende Bedenken und Verbesserungsvorschläge nicht aufgreifen würde. In einer offenen Demokratie muss sich die Macht der Argumente durchsetzen, nicht die Übermacht einer großen Koalition.

> Der Autor ist Landesdatenschutzbeauftragter. Er schreibt hier sonnabends.

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