Weicherts Netzwelt : Sigmar Gabriel und die Postmoderne

SPD-Chef Martin Schulz (r) und sein Vorgänger, Außenminister Sigmar Gabriel.
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SPD-Chef Martin Schulz (r) und sein Vorgänger, Außenminister Sigmar Gabriel.

Gabriel steht für eine Strömung in der SPD, die Postmoderne mit moderner Demokratie verwechselt, meint unser Autor.

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05. Januar 2018, 18:25 Uhr

Die SPD ist in keiner angenehmen Lage: Martin Schulz kämpft gegen schlechte Umfragewerte und muss mit der CDU/CSU eine Regierungsbildung hinbekommen. Dabei funkt ihm sein Parteifreund Sigmar Gabriel mit Ratschlägen dazwischen – der Gabriel, der als Vizekanzler Mitverantwortung für das Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 trägt. Im „Spiegel“ gab Gabriel zum Jahresende den zweifellos richtigen Ratschlag, die SPD müsse wieder Arbeitnehmerinteressen vertreten. Fragt sich, was Gabriel damit meint. Seine Antwort: Die SPD müsse sich von den „postmodernen liberalen Debatten“ befreien, bei denen „Datenschutz wichtiger war als innere Sicherheit“.

Gabriel steht damit für eine starke Strömung in seiner Partei, die Nostalgie mit traditionellen Werten und die Postmoderne mit moderner Demokratie verwechselt. Arbeitnehmer werden nicht mehr vom Manchester-, sondern vom Silicon-Valley-Kapitalismus bedroht; demokratische Arbeitnehmerrechte werden nicht durch digitalen Grundrechtsschutz aufgelöst, sondern durch die unheilige Allianz einer rigiden staatlichen Ordnungspolitik und des Arbeitgeber-Bestrebens, die Menschen an die Produktionsprozesse von Industrie 4.0 anzupassen.

Statt die gute alte Zeit zu beschwören, sollte sich die SPD einer Politik verschreiben, die nicht – so wie dies Union und FDP tun – nach dem Motto verfährt: „Digitalisierung first, Bedenken second“ (verblüffend die Parallele zu einem Spruch von Trump!), sondern die eine humane und freiheitliche Gestaltung unserer informatisierten Wirtschaft zum Ziel hat. Eine zentrale Aufgabe dabei, wie seit 40 Jahren von Gewerkschaften gefordert und von Industrievertretern verhindert, ist die Verabschiedung eines modernen Beschäftigtendatenschutzgesetzes, das die Mitarbeiter zu Subjekten des Produktionsprozesses macht und nicht zu lästigen, weil menschelnden Anhängseln des digitalisierten Profiststrebens.

> Unser Autor Thilo Weichert ist Experte für Datenschutz. Er war von 2004 bis 2015 Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein.

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