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Weichert zum Datenschutz : Sicherheit im Internet: Konflikt kaum zu lösen

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Wie viel Überwachung im Internet ist akzeptabel? Über diese Frage diskutierte in Kiel nicht nur Datenschützer Weichert.

Kiel | Vom Supergrundrecht „Sicherheit“ spricht keiner mehr, doch das Spannungsfeld zwischen Freiheitsschutz und Gefahrenbekämpfung im Netz wird sich so schnell nicht auflösen. „Der Konflikt besteht weiter“, sagte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), Thilo Weichert, am Montag in Kiel bei der diesjährigen Sommerakademie des ULD. Er werde in 1000 Jahren noch nicht gelöst sein. Der Konflikt zwischen Sicherheit und digitalen Menschenrechten war Thema der Veranstaltung, an der rund 500 Experten aus Politik, Wirtschaft, Behörden und Wissenschaft teilnahmen.

Die Debatte darüber, wo die rote Linie noch akzeptabler Überwachung für Sicherheitszwecke gezogen werden muss, verlief laut Weichert durchaus kontrovers. Weitgehende Einigkeit habe jedoch darüber geherrscht, dass die bisherige Reaktion der deutschen Politik auf die Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA und und den britischen GCHQ noch nicht angemessen sei.

Digitale Spuren hinterlässt eigentlich jeder, der sich im Netz bewegt, dort einkauft, Bankgeschäften nachgeht oder E-Mails schreibt. Aber auch Bewegungsprofile können beispielsweise durch die Handyortung erstellt, Gespräche mitgehört, Verbindungsdaten gespeichert werden.

Durch das Datensammeln würden Freiheitsrechte eingeschränkt, sagte Weichert. Ob die Daten beispielsweise bei der Terrorismusbekämpfung helfen, ist zumindest umstritten.

„Die Bedrohungslage ist schon sehr intensiv zurzeit“, sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Als Beispiel nannte er die mehr als 400 Dschihadisten aus Deutschland, die sich in Kampfgebieten aufhalten. „Und sie kommen auch wieder.“ Und es sei nicht bekannt, mit welchen Vorstellungen sie nach Deutschland zurückkehrten. „Wir müssen ein waches Auge haben.“ Deshalb brauche ein Nachrichtendienst auch die nötigen Instrumentarien, um im Sicherheitsinteresse digitale Kommunikation nachvollziehen zu können. „Die Zauberformulierung lautet hier Verhältnismäßigkeit.“ Gelöst werden müsse der Spagat zwischen digitalen Menschenrechten und Sicherheit am konkreten Einzelfall. Der Verfassungsschutz sei für den Schutz aller Grundrechte da, auch für den Datenschutz, sagte er.

Der deutsche Anwalt des Whistleblowers Edward Snowden, Wolfgang Kaleck, kritisierte, dass Geheimdienste, Polizei und Behörden seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zahlreiche Rechtsverletzungen begangen hätten. Aufgedeckt worden seien diese von Journalisten, Whistleblowern und Menschenrechtsorganisationen. „Wir brauchen auch künftig solche mutigen Menschen.“ Die Rolle von Whistleblowern, die Dienstgeheimnisse publik machen, müsse daher gestärkt und der Rechtsschutz ausgebaut werden, forderte Kaleck.

Dass Snowden demnächst in Deutschland vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagt, glaubt er nicht. An der Situation für Snowden habe sich durch die verlängerte Aufenthaltsgenehmigung für Russland sowie die Reiseerlaubnis nichts geändert. „Er wird von den USA gesucht und ihm droht dort eine unverhältnismäßig hohe Strafe.“ In Russland sei er sicher; die Bundesregierung wolle ihn nicht in Deutschland haben, um die Beziehungen zu den USA nicht zu gefährden. „Das ist der aktuelle Stand.“ Die Entscheidung nannte er eine politische, „rechtlich ist eine Menge möglich“.

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erstellt am 25.Aug.2014 | 18:06 Uhr

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