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Weicherts Netzwelt : Selbstschutz statt nur Dabeisein

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Facebook-AGB vertragen sich nicht mit der Idee des Safer Internet Day, meint unser Kolumnist.

Am 10. Februar ist „Safer Internet Day“. Ziel dieses Tages ist es, alle Menschen für ein sichereres und datenschutzgerechtes Internet zu sensibilisieren und entsprechende Aktionen zu fördern. Mit Wirkung vom 1. Februar änderte Facebook seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Form von Datenrichtlinie und Nutzungsbedingungen, mit denen das US-Unternehmen seine Datenmacht über die Mitglieder des Portals unterstreicht. Am 31. Januar – dem Europäischen Datenschutztag – wurde Facebook vom Deutschen Bundestag angehört und teilte den Abgeordneten freundlich, aber unverblümt mit, dass es sich nicht vom deutschen Datenschutzrecht bevormunden lassen werde. Die Mitglieder gäben doch schließlich mit ihrer Nutzung dieses Portals ihre Einwilligung zu den neuen Geschäftsbedingungen.

Diese haben es in sich: So erlaubt sich Facebook, seine Daten unbeschränkt mit anderen Unternehmen des Konzerns, wie WhatsApp, Instagram oder Atlas, auszutauschen. Es erlaubt sich, die Nutzungsdaten auch außerhalb des Portals, etwa wenn auf einer Webseite ein Gefällt-Mir-Button oder ein sonstiges Plug-in besteht, für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Da mobile Smartphones mit Lokalisierungsdaten besonders werbeträchtig sind, gibt sich Facebook auch hierzu die Genehmigung.
Facebook verstößt damit gegen praktisch alle zentralen Datenschutzprinzipien: Transparenz, Selbstbestimmung, Zweckbindung, Kontrollfähigkeit...

Politikern im Bundestag, die sich bisher gerne mit und auf Facebook schmückten, dürfte die Kontrolle über ihre Gesichtszüge entglitten sein. Ob Konsequenzen folgen, muss sich zeigen. Vielleicht wichtiger ist, dass Nutzende sich die Eigenmächtigkeit des Konzerns nicht mehr bieten lassen und auf die Facebook-Dienste verzichten. Das sollten sie aus purem Selbstschutz tun: Die Daten aus derartigen Diensten werden zunehmend für Zwecke der Bewertung von Kreditwürdigkeit, sozialem Status, Versicherungsbedingungen oder Zuverlässigkeit als Arbeitnehmer verwendet, mit möglicherweise existenzbedrohlichen Konsequenzen. Das ist nicht „safe“, das muss sich niemand antun.

> Thilo Weichert ist Datenschutzbeauftragter des Landes SH.

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erstellt am 07.Feb.2015 | 03:00 Uhr

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