Dreyklufts Netzwelt : Scheinargumente gegen das Private

Manche Argumente für die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung klingen plausibel. Sie sind es aber nicht.

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12. Mai 2015, 17:33 Uhr

In den nächsten Wochen sollen Bundestag und Bundesrat über die Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Für diese flächendeckende Überwachung von Bürgern gibt es Argumente, die scheinbar plausibel sind: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten, heißt das eine.

Es werden ja nur Verbindungsdaten erfasst, sogenannte Metadaten, heißt das andere.
Was heißt Privatsphäre? Es gibt in unserem Leben einem Raum, mit dem wir selektiv nach eigenem Gusto umgehen können. Wenn jemand krank ist, redet er mit dem Arzt anders darüber als mit einem Arbeitskollegen. Wenn einer Geldsorgen hat, redet er mit seinem Ehepartner darüber anders als mit seinem Chef. Wenn einer das Bedürfnis nach einem Seitensprung hat, redet er mit seinem besten Freund darüber anders als mit seinem Partner. Privatsphäre hängt vom Kontext ab und liegt innerhalb der eigenen Entscheidungsgewalt. Sonst ist es keine Privatsphäre.

Genauso die Metadaten. Der Inhalt der Kommunikation soll gar nicht gespeichert werden, nur die Verbindungsinformation. Aber: Wenn jemand regelmäßig beim Onkologen anruft, lässt sich daraus etwas schließen, ohne den Inhalt der Gespräche zu kennen. Genauso, wenn jemand die Website der Schuldnerberatung ansteuert. Oder die eines Dating-Dienstes. Metadaten sind der eigentliche Schlüssel zur Privat- und Intimsphäre.

Aber die Daten werden ja gar nicht genutzt, sondern nach ein paar Wochen wieder gelöscht, wenn ich nicht verdächtig bin! Wirklich? Auch Unschuldige werden Opfer von Strafverfolgung. Und: Selbst Schweinereien von NSA und BND, gespeichert auf geheimen Servern, wurden öffentlich. Warum dann nicht meine oder Ihre?

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Inzwischen Geschichte: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach sich einst auf Twitter vehement gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Jetzt bereitet er das Gesetz federführend vor.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr"><a href="https://twitter.com/hashtag/VDS?src=hash">#VDS</a> lehne ich entschieden ab - verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL! <a href="http://t.co/TOnbqi2vST">http://t.co/TOnbqi2vST</a></p>&mdash; Heiko Maas (@HeikoMaas) <a href="https://twitter.com/HeikoMaas/status/544403301664837632">15. Dezember 2014</a></blockquote>

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