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Abstimmung im Bundestag : Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen – Kubicki will klagen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Vorratsdatenspeicherung hat die politischen Hürden genommen. Jetzt wird das umstrittene Gesetz ein Thema für das Bundesverfassungsgericht.

Trotz scharfer Kritik von Opposition und Datenschützern hat der Bundestag eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Wiedereinführung scharf kritisiert. Im Gespräch mit der „Welt“ (Freitag) kündigte der Rechtsanwalt eine persönliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Der Europäische Gerichtshof habe erklärt, dass es bei Berufsgeheimnisträgern gar nicht zu einer Speicherung kommen dürfe. „Dass diese Regierung das ignoriert, fordert eine Klage geradezu heraus“, sagte Kubicki. Er sei als Anwalt betroffen - und als Abgeordneter, der Immunität genieße. Konstantin von Notz (Grüne) nannte das Vorhaben „Gift für unsere Demokratie“ und kündigte eine Klage gegen das Gesetz an.

Auch Patrick Breyer (Piraten) hält die Vorratsdatenspeicherung für falsch. „Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung aller unserer Kontakte und Bewegungen ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme dieses Jahrtausends“, sagt Breyer. „Gemeinsam mit Meinhard Starostik und vielen anderen habe ich schon das letzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Natürlich werden wir auch gegen das neue Gesetz wieder Verfassungsbeschwerde einlegen. Ich bin entsetzt über diesen wiederholten Verfassungsbruch. Wir werden alle juristischen Mittel dagegen ausschöpfen. In einem Überwachungsstaat lebt niemand sicher.“

Fragen und Antworten:

Welche Auswirkungen hat das Gesetz für den Bürger?

Zehn Wochen lang soll gespeichert werden, wer wann mit wem wie lange telefoniert, simst, und er wie sich im Internet bewegt. Vier Wochen sollen die Standortdaten von Handy-Gesprächen aufbewahrt werden. Daten zum E-Mail-Verkehr werden nicht erfasst, Kommunikationsinhalte eigentlich auch nicht. Die Sicherheitsbehörden bekommen nur in bestimmten Fällen Zugriff auf die Daten. Doch die Erfassung trifft nicht nur verdächtige Schwerverbrecher, sondern auch unbescholtene Bürger.

Dass Inhalte nicht erfasst werden, ist wohl aber nicht ganz korrekt. Nach Recherchen von Datenschützern aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung speichern Telekommunikationsfirmen üblicherweise auch die Inhalte von SMS. Den Speichervorgang entdeckte der schleswig-holsteinische Piraten-Landtagsabgeordnete Patrick Breyer, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Seine Botschaft: Gespeicherte Inhalte bergen stets das Missbrauch-Risiko.

Wie und wofür werden die Daten verwendet?

Die Regierung erhofft sich eine effizientere Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen. Die Behörden dürfen die Daten laut Gesetzentwurf auch nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen – etwa bei der Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag oder sexuellem Missbrauch. Einen Abruf der Informationen muss jeweils vorher ein Richter erlauben.

Was kommt auf die Wirtschaft zu?

Die Telekommunikationsfirmen sollen verpflichtet werden, bei der Speicherung Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten, dafür einen Server im Inland zu benutzen und die Daten nach Ablauf der vier oder zehn Wochen unverzüglich zu löschen. Sonst droht ein Bußgeld.

Was ist mit sensiblen Daten, etwa von Ärzten oder Anwälten?

Da gibt es Ausnahmen. Die Anrufe bei Seelsorge-Hotlines werden grundsätzlich nicht erfasst. Die Daten von Berufsgeheimnisträgern – etwa Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten oder Journalisten – werden zwar mitgespeichert, dürfen aber nicht verwertet werden. Allerdings lassen sich die Daten nicht vorab filtern. Es zeigt sich erst beim Zugriff, ob jemand Informant oder Lehrer, Tatverdächtiger oder Anwalt ist.

Bietet das Gesetz Raum für Schlupflöcher?

Den Straftätern werde bereits im Vorfeld aufgezeigt, dass ihre Telefongespräche in Call-Shops oder die Internetnutzung in Internet-Cafés nicht in die Vorratsdatenspeicherung einfließe, bemängelte unlängst die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Und es gibt noch mehr Möglichkeiten – etwa beim Telefonieren mit freigeschalteten Prepaid-Handys, die keiner bestimmten Person mehr zuzuordnen sind, oder mit Krypto-Telefonen, die Kommunikation sicher verschlüsseln und auch die Verbindungsdaten verschleiern.

Wird es juristische Schritte gegen das Gesetz geben?

Davon ist auszugehen. Der Verein Digitalcourage bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor. „Weil politische Diskussion und sachliche Argumente offenbar nichts mehr ausrichten, werden wir den juristischen Weg gehen“, erklärt eine Sprecherin. „Meine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken bleiben bestehen“, sagt die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff. Nach drei Jahren soll Gesetz laut einer neu integrierteg Klausel evaluiert werden, berichtet netzpolitik.org – doch dies sei erfahrungsgemäß nicht wirksam.

Das sagen die Kritiker

Kritiker zweifeln am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrecherjagd. Niemand habe bislang die Notwendigkeit dieses Instruments belegen können.

Renate Künast von den Grünen wettert, das Gesetz entspreche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): „Es wird dementsprechend in Karlsruhe und Luxemburg landen.“

Der Verband der Internetwirtschaft eco übt scharfe Kritik: „Die betroffenen Unternehmen bleiben auf Kosten von geschätzt 600 Millionen Euro sitzen, die sie für die Einrichtung entsprechender Speicherinfrastruktur ausgeben werden.“

Journalisten sehen die Pressefreiheit und den Informantenschutz in Gefahr:  „Sollte das Gesetz Realität werden, können Journalisten ihren Quellen keinen Schutz vor Aufdeckung mehr bieten“, warnen Verlegerverbände, Mediengewerkschaften und öffentlich-rechtliche Sender.

Auch die Vorgehensweise der Politik sorgt für Unmut: Die Grünen sehen das „Hauruck-Verfahren unter dem Radar der derzeitigen Flüchtlingsdiskussionen“ kritisch. 

Auch deutsche Ermittler üben Kritik: Sie halten die Speicherfristen für zu kurz.

So stimmten die Abgeordneten aus SH ab:

Dafür

Sabine Sütterlin-Waack (CDU, Kreis Schleswig-Flesnburg)

Dr. Johann Wadephul (CDU, Rendsburg-Eckernförde)

Thomas Stritzl (CDU, Kiel)

Dr. Birgit Malecha-Nissen (SPD, Plön - Neumünster)

Dr. Philipp Murmann (CDU, Plön - Neumünster)

Norbert Brackmann (CDU, Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd)

Alexandra Dinges-Dierig (CDU, Lübeck)

Mark Helfrich (CDU, Steinburg - Dithmarschen Süd)

Dr. Karin Thissen (SPD, Steinburg - Dithmarschen Süd)

Matthias Ilgen (SPD, Nordfriesland - Dithmarschen Nord)

Ingbert Liebing (CDU, Nordfriesland - Dithmarschen Nord)

Ingo Gädechens (CDU, Ostholstein - Stormarn-Nord)

Bettina Hagedorn (SPD, Ostholstein - Stormarn-Nord)

Gero Storjohann (CDU, Segeberg - Stormarn-Mitte)

Franz Thönnes (SPD, Segeberg - Stormarn-Mitte)

Dr. Ernst-Dieter Rossmann (SPD, Pinneberg)

Dr. Ole Schröder (CDU, Pinneberg)

Dagegen

Sönke Rix (SPD, Rendsburg-Eckernförde)

Dr. Nina Scheer (SPD, Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd)

Dr. Konstantin von Notz (Grüne, Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd)

Gabriele Hiller-Ohm (SPD, Lübeck)

Cornelia Möhring (Linke, Pinneberg)

Dr. Valerie Wilms (Grüne, Pinneberg)

Enthalten/Nicht beteiligt

Luise Amtsberg (Grüne, Kiel)

 
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