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Dreyklufts Netzwelt : Recht auf Vergessen: Im Zweifel für die Pressefreiheit

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Es werden zu wenige Suchergebnisse gelöscht: Diese Ansicht ist populär, aber gefährlich für die Demokratie, meint unser Kolumnist.

Vielen ist die Idee sympathisch, dass man Unangenehmes aus der eigenen Vergangenheit im Internet tilgen kann. Vom „Recht auf Vergessen“ ist die Rede. Oder vom „Recht auf die zweite Chance“. Das böse Internet vergisst sonst einfach nicht. Der Europäische Gerichtshof urteilte im Mai 2014, dass Suchmaschinenbetreiber das Recht einräumen müssen, Links aus den Treffern zu entfernen.

Dass ich diese Entwicklung kritisch sehe, liegt vielleicht daran, dass ich ständig mit Anfragen konfrontiert werde, auf shz.de Dinge zu löschen. Etwa die FDP-Vergangenheit eines Möchtegern-Gewerkschaftsfunktionärs, um nur ein Beispiel zu nennen, das mir in Erinnerung geblieben ist.

Laut EuGH könnte Google selbst entscheiden, was gelöscht wird. Der Konzern hat aber einen „Beirat“ eingerichtet, der sich des Themas annehmen soll. Eine gute Idee.

Allerdings mit für mein Verständnis seltsamen Ausprägungen. „Im Zweifel für die Löschung“ ist die Quintessenz eines Leitfadens, den das Gremium letzte Woche veröffentlichte. Es würden zu wenige Links von Google entfernt, sind sich die Mitglieder – mit löblicher Ausnahme von Wikipedia-Gründer Jimmy Wales – sicher.

Man muss sich dessen bewusst sein: Hier stoßen zwei Grundrechte aufeinander: die informationelle Selbstbestimmung und die Pressefreiheit. Um es klar zu sagen: Keiner der Texte, um die es bei den Anträgen bei Google geht, widerspricht geltendem Recht. Ihre Veröffentlichung ist legal, sonst müsste nicht Google den Link entfernen, sondern der Betreiber der Website den ganzen Text.

„Im Zweifel für die Löschung“ klingt zwar populär. Bedeutet aber im Klartext: Im Zweifel gegen die Pressefreiheit. Für eine Demokratie ist das eine Gefahr.

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erstellt am 10.Feb.2015 | 17:30 Uhr

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