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Merkel-Selfie und Angriff auf Obdachlosen : Prozess in Würzburg: Muss Facebook Lügen löschen?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ein Nutzer behauptete, ein Syrer habe einen Obdachlosen angezündet. Das stimmte nicht. Nun wehrt sich Anas M..

shz.de von
erstellt am 03.Feb.2017 | 19:00 Uhr

Würzburg | „Obdachlosen angezündet – Merkel machte 2015 Selfie mit einem der Täter!“, verkündet der Facebook-Post in fetter Schrift . Der Fall erregte Ende Dezember die Gemüter: In einem Berliner U-Bahnhof hatten Unbekannte in der Nacht zum Ersten Weihnachtstag einen schlafenden Wohnungslosen in Brand gesetzt. Die Polizei veröffentlichte kurz nach der Tat Überwachungskamera-Bilder von mehreren Verdächtigen. Ein Nutzer stellte die Fahndungsfotos auf Facebook. Er nahm sie und kreiste einen der jungen Männer ein. Daneben setzte er ein Selfie von Anas M. mit der Kanzlerin – und die obige Schlagzeile.

Obwohl die Richter konkret nur über den Fall Anas M. entscheiden, könnte das Urteil wegweisend sein – weil es zeigt, wozu Facebook bei der geltenden Rechtslage verpflichtet werden kann. „Es kann auch sein, dass wir nur demonstrieren, dass wir gegen Facebook nicht ankommen“, sagt Anwalt Jun. Aber dann wüsste man wenigstens, welche Gesetze die Politik ändern müsse.

Die Behauptung, der syrische Flüchtling Anas M. sei einer der Täter gewesen, war eine Lüge. Ein anderer User behauptete, Anas M. sei der Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin. Auch das war falsch. Beide Posts wurden Hunderte Male geteilt.

Dagegen wehrt sich Anas M. nun. Vor dem Landgericht Würzburg hat er einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung eingereicht, die Facebook zwingen soll, die falschen Posts zu löschen. „Ich möchte gerne den Beweis antreten, dass sich Opfer von Fake News mit den Mitteln der Justiz auch erfolgreich gegen Facebook und andere Nutzer zur Wehr setzen können“, sagt sein Würzburger Anwalt Chan-jo Jun.

Facebook sagt, man habe die Posts schon gelöscht. „Wir haben bereits schnell den Zugriff auf Inhalte gesperrt, die von Herrn M.s Anwalt korrekt an uns gemeldet wurden“, erklärt ein Sprecher. „Deshalb glauben wir nicht, dass ein Rechtsstreit hier notwendig ist.“ Dass das soziale Netzwerk die ursprünglichen zwei Posts löschte, reicht Jun und Anas M. aber nicht: Facebook soll auch alle Einträge löschen, in denen andere Nutzer die Behauptungen geteilt haben. Sie sollen nicht mehr auffindbar sein.

In dem Prozess klagt Anas M. als Einzelner, weil er sagt, dass seine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. In der Politik entbrannte dementgegen in den letzten Wochen eine Debatte über den generellen Umgang mit Falschmeldungen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, stärker dagegen vorgehen zu wollen. Wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, sollen soziale Netzwerke dazu verpflichtet werden, binnen 24 Stunden auf Beschwerden zu reagieren.

Der Digitalverband Bitkom hatte diesen Plan zurückgewiesen: Angesichts von bis zu einer Milliarde Posts pro Tag sei eine solche Pflicht „operativ schlechterdings nicht umsetzbar“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Eine grundsätzliche Verpflichtung, Fake News zu löschen, würde zudem die Meinungsfreiheit massiv einschränken. Der Bitkom unterscheide klar zwischen einerseits rechtswidrigen oder gar strafbaren und andererseits zwar falschen, aber nicht rechtswidrigen Inhalten. „Wir treten entschieden dafür ein, rechtswidrige Inhalte aus sozialen Netzwerken und anderen Quellen zu entfernen.“

Anwalt Jun (42) ist für Facebook kein Unbekannter. Das Verfahren am Montag ist die dritte Initiative, die der auf IT-Recht spezialisierte Anwalt gegen das Online-Netzwerk gestartet hat. Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellte ein erstes Strafverfahren wegen Beihilfe zur Volksverhetzung gegen deutsche Facebook-Manager im Februar 2016 ein. Eine zweite Strafanzeige, auch gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg, ist noch anhängig.

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