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Facebook : Problem mit Hetze gegen Flüchtlinge

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Hassbotschaften und Volksverhetzung: Kommentare gegen Flüchtlinge häufen sich. Aber auch die Anzeigen gegen die Verfasser.

shz.de von
erstellt am 27.Aug.2015 | 11:31 Uhr

Inmitten der Eskalation rechter Gewalt in Heidenau füllen sich zahlreiche Facebook-Seiten mit Hetze gegen Flüchtlinge. „In 2 Tagen soll diese ASSI-LANTEN Heuschreckenplage hier einfallen!“, kommentiert zum Beispiel ein Nutzer auf der Seite „Bürgerinitiative Heidenau“.

Hassbotschaften sind auf Facebook offiziell verboten – das steht in den „Gemeinschaftsrichtlinien“, die sich das soziale Netzwerk selbst gegeben hat. Diese verbieten „Inhalte, die Personen aufgrund der folgenden Eigenschaften direkt angreifen: Rasse, Ethnizität, Nationale Herkunft, Religiöse Zugehörigkeit, Sexuelle Orientierung, Geschlecht bzw. geschlechtliche Identität oder Schwere Behinderungen oder Krankheiten“, heißt es. Volksverhetzende Postings können auch strafrechtliche Folgen haben. Ein 34-jähriger Berliner ist jüngst zu einer Geldstrafe von 4800 Euro wegen Hetze auf Facebook verurteilt worden. Er hatte bei einer Diskussion um ein Flüchtlingsheim in Berlin-Köpenick Erschießungen und Gaskammern gefordert.

Und auch im Norden wird die Polizei gegen Hetzer aktiv. Die Zahl von Strafanzeigen wegen Volksverhetzung auf Facebook, ist laut der Landespolizei explosionsartig angestiegen. „Bis vor Kurzem kamen im Bereich der Staatsanwaltschaft Kiel etwa zwei Anzeigen im Monat herein. Allein in der vergangenen Woche waren es 40 Stück“, sagt Polizeisprecher Oliver Pohl.

Auch der Verfassungsschutz in Kiel hat Facebook genau im Blick. „Extremisten versuchen hier, eine Gegenöffentlichkeit herzustellen, indem sie mit aus dem Zusammenhang gerissenen oder falschen Informationen ein bestimmtes Weltbild füttern“, erklärt Joachim Albrecht, stellvertretender Leiter der Behörde. Er ermuntert Nutzer, mit den Verfassern von Hetzkommentaren zu reden. „Wir haben in Schleswig-Holstein ein Willkommenskultur, auf die wir stolz sein können. Bei solchen Kommentaren sollte man nicht wegsehen.“

Wie kann es sein, dass hetzerische Aufrufe online bleiben? „Facebook ist in hohem Grad selbstreguliert. Das bedeutet, dass Nutzer Inhalte selbst melden können, die sie als bedenklich oder anstößig empfinden“, sagt eine Facebook-Sprecherin. Neben jedem Beitrag können Nutzer auf einen Knopf klicken und den Inhalt melden. Jede Woche würden hunderttausende dieser Meldungen bearbeitet. Verstoße ein Eintrag gegen die Richtlinien, werde er gelöscht und unter Umständen auch der Verfasser blockiert. In einem konkreten Fall sieht das so aus: Auf der Facebook-Seite „Flöha Sagt Nein Zum Heim“ kommentiert ein Nutzer: „Sind ja alles ,arme traumatisierte Flüchtlinge’. Anpacken -zusammendreschen und dann an einem Seil um den Hals aus Deutschland rauszerren. Sachsen bleibt Deutsch – und Deutschland auch.“ Von Facebook kommt zu diesem Kommentar nach etwa einem Tag die Antwort, er verstoße nicht gegen die Gemeinschaftsrichtlinien.

Dem Chefredakteur des Medienmagazins DWDL.de, Thomas Lückerath, passiert so etwas zu oft. „Da gibt es in der Theorie ein gutes System, das funktioniert nur leider nicht, weil all diese Beiträge, die ich gemeldet habe, angeblich mit den Gemeinschaftsstandards von Facebook vereinbar sind“, sagt Lückerath. Andere Blogger bestätigten diese Erfahrung.

Facebook weist die Verantwortung zurück. „Inhaltliche Richtlinien aufzustellen, die es mehr als einer Milliarde Menschen erlauben, sich Ausdruck zu verschaffen und gleichzeitig die Rechte und Gefühle anderer Menschen zu respektieren, ist eine permanente Herausforderung“, sagt die Facebook-Sprecherin. Zu konkreten Fällen äußert sich das Netzwerk nicht. „Was wir tun können, ist, dagegenzuhalten – mit den vielen einzelnen Menschen, Gruppen oder Initiativen, die sich für die Integration, gegen Nazis und in ihrer Community für Flüchtlinge engagieren – auch auf Facebook“, sagt die Sprecherin.  

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