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Weicherts Netzwelt : „Privacy Shield“: Ein Deal zulasten der Grundrechte

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das „Privacy Shield“ soll für Transparenz und Sicherheit sorgen. Das Gegenteil scheint einzutreten.

Die EU-Kommission und das US-Wirtschaftsministerium haben Dokumente für das „EU-US-Privacy-Shield“ vorgelegt, mit dem US-Unternehmen und die Obama-Regierung ihr Datenschutzniveau soweit anheben wollen, dass es von Europa als angemessen akzeptiert werden kann. Nur dann dürften sich US-Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon oder Apple weiterhin fast unbeschränkt personenbezogene Daten aus Europa beschaffen. Der Europäische Gerichtshof hatte die Vorgänger-Regelung „Safe Harbor“ als grundrechtswidrig aufgehoben.

Die EU-Kommission will das Shield akzeptieren, das nichts Gutes im Schilde führt: Die Zweckbindung der Daten wird aufgeweicht. Die Information über die in den USA erfolgende Datenverarbeitung bleibt dürftig. Das Auskunftsrecht wird stark eingeschränkt und kann mit unkalkulierbaren Kosten verbunden sein. Konflikte mit den Betroffenen sollen in den USA in englischer Sprache geklärt werden. Die für die Aufsicht des „Privacy Shield“ zuständige Federal Trade Commission (FTC) ist nicht unabhängig und gibt keine Zusage, alle Fälle zu bearbeiten. Entgegen zunächst gemachten Ankündigungen bleibt es aus vielen Gründen bei Massenüberwachungsmaßnahmen beispielsweise durch die NSA. Gerichtlicher Rechtsschutz wird nicht gewährleistet. Im Namen der „nationalen Sicherheit“ bleiben Betroffene rechtlos. Die für die „unabhängige“ Geheimdienstkontrolle zuständige Ombudsperson ist eine Vertreterin von US-Außenminister Kerry...

Und all das wird in Form von einfachen Behördenschreiben zugesichert. Es geht hier um einen „Deal“, nicht um Grundrechtsschutz. Dealerin ist die EU-Kommission. Sie sollte, auch wenn dies in letzter Minute passiert, vom EU-Parlament gestoppt werden.

> Autor Thilo Weichert ist Experte für Datenschutz. Eine ausführliche Analyse und einen Hintergrundtext des Autors dazu finden Sie unter http://www.netzwerk-datenschutzexpertise.de/big-data
 

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