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215.000 Briefkastenfirmen : Panama Papers: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein

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Das Datenleck ist riesig - die Liste der Beschuldigten auch: Recherchen zufolge verschleiern Spitzenpolitiker, Sportstars und Kriminelle reihenweise ihr Vermögen über Briefkastenfirmen.

shz.de von
erstellt am 04.Apr.2016 | 07:29 Uhr

Nach den Enthüllungen mehrerer Medien über in Panama gegründete Briefkastenfirmen hat die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet. „Nachdem Informationen zu den sogenannten ,Panama Papers' publik geworden sind, gibt die Staatsanwaltschaft den Beginn entsprechender Ermittlungen bekannt“, hieß es in einer Mitteilung der Behörde vom Sonntag.

Die Daten belegten, wie die globale Offshore-Industrie im Verbund mit großen Banken, Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern, in aller Verschwiegenheit die Besitztümer von Prominenten verwalte. Der Enthüller des NSA-Skandals, Edward Snowden, sprach auf Twitter vom „größten Leck in der Geschichte des Daten-Journalismus“.

Die Unterlagen Panama Papers zeigen Medienberichten zufolge, wie Spitzenpolitiker, Sportstars und Kriminelle weltweit ihr Vermögen verschleierten. Weltweit veröffentlichten zeitgleich viele Medien, darunter zum Beispiel „Le Monde“, die Informationen. Auch die „Süddeutsche Zeitung“ hat nach einem Bericht vom Sonntagabend brisante Daten über Finanzgeschäfte international bekannter Persönlichkeiten zugespielt bekommen. Ein enormes Datenleck habe Geschäfte von 215.000 Briefkastenfirmen offengelegt, berichteten die Zeitung sowie die Tagesschau. NDR und WDR sind in einem Rechercheverbund mit der „Süddeutschen“. Die Unternehmen sollen zum Teil von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründet worden sein.

Politiker, Stars und Kriminelle sollen über Jahrzehnte die panamaische Anwaltskanzlei genutzt haben, um Konten und Wertgegenstände zu verstecken. Das geht aus Unterlagen hervor, die Medien auf der ganzen Welt ausgewertet haben. Hier geht es zum umfangreichen Bericht.

Kanzlei-Teilhaber Ramón Fonseca Mora wehrte sich gegen die Vorwürfe. Sein Unternehmen helfe nicht bei Geldwäsche oder Steuerhinterziehung, sagte er im Fernsehsender TVN. Mossack Fonseca gründe lediglich Firmen und verkaufe sie dann an Banken, Vermögensverwalter oder Anwälte. Eine Geschäftsbeziehung zu den Endkunden bestehe nicht.

Seine Kanzlei sei seit 40 Jahren im Geschäft und habe bislang fast 240.000 Firmen gegründet. „Wir kümmern uns um den juristischen Teil und verkaufen sie dann an Zwischenhändler“, erklärte er. „Alle, die jetzt in den Veröffentlichungen auftauchen, sind keine Kunden von uns, sondern der Zwischenhändler.“ Fonseca räumte ein, dass die von mehreren Medien am Sonntag veröffentlichten Dokumente zum Teil aus seiner Kanzlei stammen. „Wir wurden gehackt. Das ist ein Verbrechen“, sagte der frühere Berater von Panamas Präsident Juan Carlos Varela. Er führt die Kanzlei gemeinsam mit dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack.

Panamas Staatschef Juan Carlos Varela sagte die volle Kooperation seines Landes bei der Aufklärung des Falls zu. „Die panamaische Regierung verfolgt eine Null-Toleranz-Politik in allen Bereichen des Rechts- und Finanzwesens, wo nicht mit einem höchsten Maß an Transparenz gearbeitet wird“, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamts.

Für die Regierung sind die „Panama Papers“ ein harter Rückschlag in ihren Bemühungen, das mittelamerikanische Land als seriösen Finanzplatz zu positionieren. Zuletzt erließ sie eine Reihe neuer Richtlinien für Banken, Versicherungen, Immobilienfirmen sowie Wertpapier- und Edelsteinbörsen. Dafür strich der OECD-Arbeitskreis für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (Gafi) Panama im Februar von der grauen Liste.

Dort werden Staaten geführt, die beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerinformationen hinterherhinken. „Wenn es zu einem juristischen Prozess kommt, wird die Regierung von Panama umfänglich kooperieren“, hieß es nun in der Stellungnahme. „Die Regierung von Präsident Juan Carlos Varela hat in den 21 Monaten ihrer bisherigen Amtszeit gezeigt, dass sie sich der Transparenz bei Finanzdienstleistungen verpflichtet fühlt.“

Zu den Profiteuren der Offshore-Dienste sollen unter anderem zwölf Staatsoberhäupter und 128 weitere Politiker gehören. Auch internationale Finanzinstitute, darunter den Angaben zufolge auch 15 deutsche Banken oder ihre Töchter sollen dabei sein. Die Tagesschau betont auf ihren Internetseiten, dass es viele legale Einsatzmöglichkeiten von Offshorefirmen, Trusts und Stiftungen gibt. „Politisch exponierte Personen können sowohl juristisch wie moralisch korrekt handeln, wenn sie diese nutzen." Es bestehe aber in solchen Fällen in der Regel Klärungsbedarf. Dennoch: „Es gilt in jedem Fall bei den hier genannten Personen die Unschuldsvermutung."

Der Datensatz wurde der „Süddeutschen Zeitung“ von einer anonymen Quelle zugespielt. Sie teilte die Daten mit dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) und Partnern auf der ganzen Welt. Etwa 370 Journalisten aus 78 Ländern haben im Zuge der Recherchen rund 11,5 Millionen Dateien ausgewertet. Es handle sich um „ein gigantisches Leak in einer bislang nicht vorstellbaren Dimension von rund 2,6 Terabyte“.

Namen von Politikern

Das Datenleck enthält enge Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin, berichtet die Tagesschau. Einer davon sei der Cellist Sergej Roldugin, der als bester Freund des Präsidenten gilt. Der Musiker war offenbar an einem Netz von Briefkastenfirmen beteiligt, in dem innerhalb weniger Jahre mehr als zwei Milliarden US-Dollar verschoben worden sind. Es lief über eine Bank in St. Petersburg. Putin selbst wird nicht erwähnt. Der Präsident wollte sich nicht äußern, sein Sprecher Dimitri Peskov teilte aber mit, es handele sich um eine Verleumdungkampagne.

Als weitere Namen tauchen sanktionierte Geschäftsmänner wie der Cousin von Präsident Bashar al-Assad auf sowie der König von Saudi-Arabien. Beide haben den Unterlagen zufolge Offshore-Firmen genutzt. Zwölf amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs befanden sich laut Bericht in den Unterlagen, unter anderem der Premierminister von Island, die Kinder des Premiers von Pakistan, der Präsident von Argentinien und der Ex-Premierminister der Ukraine.

Islands Premier Sigmundur Davíð Gunnlaugsson besaß demnach eine Offshore-Firma. Diese hält Millionen von Dollar in Anleihen einer gescheiterten isländischen Bank. Auch der ehemalige Premierminister der Ukraine Pavlo Lasarenko hatte offenbar mehrere Offshore-Firmen. Die gesamte Familie des Präsidenten von Aserbaidschan taucht in den Dokumenten auf. Die Familie Alijew hält ein ganzes Geflecht von Offshore-Firmen, die unter anderem mit dem Goldhandel verbunden sind.

Der heutige König von Saudi Arabien wird ebenfalls erwähnt. Er stand als Gouverneur von Riad 2011 offenbar im Zusammenhang mit Offshore-Firmen, die Luxusimmobilien in der Londoner City finanzieren.

Namen* Amt/Status
Mauricio Macri Präsident von Argentinien
Sigmundur Davíð Gunnlaugsson Ministerpräsident von Island
Salman ibn Abd al-Aziz König von Saudi-Arabien
Khalifa bin Zayed Al Nahyan Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate/Emir von Abu Dhabi
Petro Poroshenko Präsident der Ukraine
Ólöf Nordal Innenministerin von Island
Bidsina Iwanischwili ehem. Premierminister von Georgien
Ayad Allawi ehem. Premierminister des Irak
Pawlo Lasarenko ehem. Premierminister der Ukraine
Michael Ashcroft Mitglied des britischen House of Lords
Pamela Sharples Mitglied des britischen House of Lords
Michael Mates ehem. Mitglied des britischen House of Commons
Ian Cameron Vater des britischen Premiers David Cameron
Kojo Annan Sohn des ehem. UN-Generalsekretärs Kofi Annan
Rami und Hafez Makhlouf Cousins des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad
Sergei Roldugin, Arkady Rotenberg, Boris Rotenberg Freunde des russischen Präsident Wladimir Putin
Alaa Mubarak Sohn des ehem. ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak
Deng Jiagui Bruder des chinesischen Präsidenten Xi Jinping
Li Xiaolin Tochter des ehem. chinesischen Premiers Li Peng
Daniel Muñoz Berater der ehem. argentinischen Präsidentin Christina de Kirchner

* Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) veröffentlichte folgenden Haftungsausschluss zu den veröffentlichten Namen: „Es gibt legitime Anwendungen für Offshore-Gesellschaften, Stiftungen und Trusts. Wir beabsichtigen nicht zu behaupten oder zu unterstellen, dass irgendwelche Personen, Firmen oder andere Einrichtungen [...] das Gesetz gebrochen oder auf andere Weise falsch gehandelt haben.“

Details zur Fifa-Affäre

Eine erste Bestätigung kommt von der Fifa: Die Ethikkommission des Fußball-Weltverbandes hat interne Vorermittlungen gegen ihr eigenes Mitglied Juan Pedro Damiani aus Uruguay eingeleitet. „Ja, der Bericht ist richtig. Ich kann bestätigen, dass wir eine sogenannte Voruntersuchung in die Wege geleitet haben“, sagte der Sprecher der ermittelnden Kammer der Ethikkommission, Roman Geiser. Weitere Details nannte er nicht.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass sich in den sogenannten Panama Papers auch Spuren zur FIFA-Affäre finden. So soll der uruguayische Anwalt Damiani, Mitglied in der rechtsprechenden Kammer der FIFA-Ethikkommission, drei Angeklagten im FIFA-Skandal zu Offshore-Firmen verholfen haben, über die möglicherweise Fußball-Funktionäre bestochen worden sein sollen. Damiani erklärte auf Anfrage der „SZ“, die Kommission über die Geschäftsverbindungen informiert zu haben; allerdings geschah dies laut „Süddeutscher“ erst nach der Anfrage zu den Panama Papers.

Namen Position
Eugenio Figueredo ehem. Präsident der CONMEBOL und Vizepräsident und Mitglied der Fifa-Ethikkommission
Hugo Jinkis argentinischer Geschäftsmann, der in den Korruptionsskandal verwickelt ist
Lionel Messi argentinischer Fußballer
Michel Platini ehem. Präsident der UEFA
Jérome Valcke ehem. Generalsekretär der FIFA
Juan Pedro Damiani Mitglied der FIFA-Ethikkommission

Warum Panama?

Panama ist einer der wichtigsten Finanzplätze in Lateinamerika. Ein äußerst liberales Bankengesetz hat zahlreiche Kreditinstitute nach Mittelamerika gelockt. Derzeit sollen etwa 90 Banken Einlagen in Höhe von rund 65 Milliarden US-Dollar verwalten. Die Finanzkrise ging an Panama weitgehend vorbei und brachte dem Finanzplatz sogar zusätzliche Investitionen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobt in seinem jüngsten Bericht die Stabilität des Bankensektors.

Nachdem sich die Schweiz zuletzt von ihrem Bankgeheimnis verabschiedet hatte, galt Panama vielen als neue Steueroase. Immer wieder gibt es Berichte über illegale Transaktionen. In den 1980er Jahren war das Land das Bankenzentrum der kolumbianischen Drogenkartelle. Zuletzt bemühte sich Panama allerdings darum, dieses Image loswerden und sich als seriöser Finanzplatz zu positionieren.

So erließ die Regierung eine Reihe neuer Richtlinien für Banken, Versicherungen, Immobilienfirmen sowie Wertpapier- und Edelsteinbörsen. Im Februar strich der OECD-Arbeitskreis für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (Gafi) Panama von der grauen Liste, auf der Staaten geführt werden, die beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerinformationen noch hinterherhinken.

Was steckt hinter der Kanzlei?

Die Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama bietet die Gründung und Verwaltung von Offshorefirmen an. Nach eigenen Angaben beschäftigt das Unternehmen über 500 Mitarbeiter auf der ganzen Welt. Die Kanzlei ist in Belize, den Niederlanden, Costa Rica, Großbritannien, Malta, Hong Kong, Zypern, den Britischen Jungfern-Inseln, Bahamas, Panama, Anguilla, Seychellen, Samoa und den US-Bundesstaaten Nevada und Wyoming tätig.

Mossack Fonseca bietet zudem Rechtsberatung unter anderem in den Bereichen Finanzen, geistiges Eigentum und öffentliche Ausschreibungen an. Außerdem setzt die Kanzlei Treuhandfonds und private Stiftungen auf und verwaltet sie.

Gegründet wurde die Kanzlei 1977 von dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack gegründet. Er wurde in Fürth geboren und wanderte nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ bereits als Kind mit seiner Familie nach Panama aus. 1986 tat er sich dann mit dem Panamaer Ramón Fonseca Mora zusammen. Der Anwalt, Schriftsteller und Politiker war bis vor kurzem Berater von Staatschef Juan Carlos Varela. Wegen Ermittlungen gegen Mossack Fonseca in Brasilien lässt er seine Beratertätigkeit derzeit ruhen.

Wer deckte die Daten auf?

Die Quellen sind anonym. Die brisanten Daten zu Finanzgeschäften bekannter Persönlichkeiten in Steueroasen sind von dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) ausgewertet worden. Das ICIJ wurde 1997 als Projekt des „Center for Public Integrity“ (CPI) gegründet. Das CPI ist eine gemeinnützige Organisation in den USA, die sich der Aufgabe verschrieben hat, „Machtmissbrauch, Korruption und Pflichtverletzung durch mächtige öffentliche und private Institutionen aufzudecken“.

In seinen Auseinandersetzungen mit Lobby-Organisationen lieferte sich das CPI beispielsweise über Jahre hinweg einen erbitterten Streit mit der Tabak-Industrie. Dabei wurden immer wieder vertrauliche Dokumente aus den Unternehmen an die Öffentlichkeit gebracht.

Gefördert wurde das CPI durch eine Reihe von Stiftungen. In den Jahren 2000 bis 2002 spendete auch der Milliardär George Soros insgesamt über eine Million Dollar an das CPI. Diese Zuwendung löste in den USA auch Kritik aus, da Soros als erklärter Gegner des damaligen US-Präsidenten George W. Bush auch linksgerichteten Organisationen wie moveon.org Millionenspenden zukommen ließ.

Mit dem ICIJ wollte das CPI Ende der 90er Jahre den Fokus der investigativen journalistischen Arbeit über die Grenzen der USA hinweg erweitern. Mit dem Netzwerk fördert das CPI den Austausch von Daten, Analysewerkzeugen und Recherchestrategien. Bei dem exklusiven Club kann man nur nach einer Einladung Mitglied werden. Aus Deutschland gehört unter anderen der Leiter des Ressorts Investigative Recherche bei der „Süddeutschen Zeitung“, Hans Leyendecker, dazu.

In einem Video (engl.) macht das Netzwerk darauf aufmerksam, wer die Opfer von Verschleierungen durch Offshore-Firmen sind.

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