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Breyers Netzwelt : Ohne Tricksen geht es nicht

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In dieser Woche setzt die Politik gleich dreimal auf Überwachung – so schützt sich unser Autor dagegen.

Der vertrauliche Austausch von Informationen und Meinungen ist ein Grundrecht, aber gefährlich für die Macht der Herrschenden. Whistleblower im Staatsapparat und politische Aktivisten brauchen Schutzräume, doch neue Gesetze wollen uns diese Räume nehmen.

1. Ab heute sollen die Verbindungen und Bewegungsdaten jedes Bürgers auf Vorrat gespeichert werden – die weit reichendste Überwachungsmaßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch wenn ein Gerichtsurteil Aufschub gewährt, speichern Anbieter diese Daten längst schon zu eigenen Zwecken („freiwillige Vorratsdatenspeicherung“). Ich nutze eine Flatrate, um meinem Anbieter weniger Gründe zur Sammlung meiner Verbindungsdaten zu liefern.

Und ohne die kostenfreien Anonymisierungsdienste TOR und JonDonym, die eine Rückverfolgung meiner Internetnutzung verhindern, bin ich nicht mehr oft im Internet unterwegs.

2. Ab heute dürfen Prepaid-Mobiltelefonkarten nur noch gegen Vorlage eines Ausweises freigeschaltet werden. Verschiedenste Behörden können bei Bedarf elektronisch nachsehen, wer welche Rufnummer registriert hat.

Für sensible Kontakte habe ich deshalb noch eine auf Fantasiedaten registrierte Prepaidkarte. Die nächste muss ich wohl im Urlaub kaufen, z.B. in Österreich bei Hofer.

3. Das am Freitag vom Bundestag beschlossene Netzdurchsetzungsgesetz fordert nicht nur die Privatzensur sozialer Netzwerke ohne richterliche Prüfung. Privatpersonen sollen außerdem von beliebigen Internetanbietern für Abmahnungen und Klagen Datenauskünfte verlangen können, etwa über Registrierungsdaten, die genutzte IP-Adresse und geschriebene Nachrichten. Bei kostenfreien Diensten habe ich mir eine Registrierung unter falschem Namen (hier hilft der „Fake Name Generator“) und mit Wegwerf-Mailadresse (z.B. der „anonbox“) zum Grundsatz gemacht. Strafbar ist das nicht, sondern wird zunehmend zur Normalität. Daneben anonymisiere ich oft meine IP-Adresse.

Brauche ich diese digitale Selbstverteidigung in Deutschland wirklich? So häufig man zu Unrecht verfolgt wird, bin ich lieber auf der sicheren Seite. Außerdem handelt solidarisch, wer sich schützt: Wenn Whistleblower und Aktivisten in der Masse derer untergehen, die sich nicht widerstandslos ausspionieren lassen, sind sie besser geschützt.

> Patrick Breyer ist Sprecher für Datenschutz bei der Piratenpartei.

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erstellt am 30.Jun.2017 | 17:05 Uhr

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