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Störerhaftung : Offener Internetzugang: Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

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Unstimmigkeiten ließen bis zuletzt unklar, ob das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.

Berlin | Die große Koalition hat sich nach Informationen des „Handelsblatts“ auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt. Der Schritt soll den Weg frei machen soll für mehr kabelloses Internet (WLAN) in Cafés und Hotels. Vertreter von Union und SPD hätten dem Gesetzentwurf (hier als PDF abrufbar) zugestimmt und sich auf eine Klarstellung verständigt, meldete das Blatt am Montag.

Anbieter von freiem WLAN müssen bislang Angst haben, wenn sie ihre kabelloses Internet zur Verfügung stellen: Durch die Störerhaftung konnten sie bis zu deren Abschaffung im Sommer 2016 für Rechtsverstöße Dritter verantwortlich gemacht werden. Seitdem besteht weiterhin eine zivilrechtliche Einschüchterung in Form von Abmahnverfahren.

So solle noch deutlicher gemacht werden, dass WLAN-Betreiber, etwa Hotels, auch weiterhin eigene Sicherheitsmaßnahmen wie die Vorschaltung eines Passworts nutzen dürfen, wenn sie das wollen – sie müssten aber nicht. In Koalitionskreisen hieß es am Abend, eine endgültige Einigung werde es erst bei einer abschließenden Verständigung auch über andere noch strittige Gesetze geben. 

Die vollständige Abschaffung der Störerhaftung hatte mehr als ein Jahr gedauert. Zuletzt hatte es Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD gegeben, so dass unklar war, ob das Gesetz noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, also der letzten Gelegenheit in dieser Legislaturperiode, verabschiedet werden kann. Die Koalition hatte die Förderung von freiem WLan im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Mit der Abschaffung der Störerhaftung müssen WLAN-Betreiber den Angaben zufolge nun nicht mehr befürchten, für die Vergehen von Nutzern ihres Internetzugangs haftbar gemacht zu werden. Sie seien auch nicht dazu verpflichtet, den Internetzugang durch ein Passwort zu schützen. 

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erstellt am 27.Jun.2017 | 10:39 Uhr

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