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Gesetzentwurf der Bundesregierung : Öffentliche WLAN-Hotspots in Deutschland: Was sich ändern soll

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Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das Einrichten von WLAN-Hotspots vereinfachen. Kritiker sehen darin aber einen Rückschritt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum gibt es in Deutschland so wenig öffentliche WLANs?

Am Willen mangelt es nicht: Viele Einzelhändler würden gerne Internetzugänge anbieten, wie eine Umfrage des Handelsverbands zeigt. Doch WLAN-Anbieter müssen Abmahnungen befürchten, falls Nutzer zum Beispiel illegal Musik herunterladen.

Wurde die „Störerhaftung“ nicht bereits vor Gericht geklärt?

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Mai 2010 betraf lediglich einen privaten WLAN-Anschlussinhaber. Damals wurde entschieden, dass er für einen illegalen Download haften muss. Ob auch kommerzielle Betreiber unter die „Störerhaftung“ fallen, wurde bislang nicht höchstrichterlich geklärt und ist juristisch umstritten.

Was soll sich jetzt ändern?

Cafés, Restaurants oder Hotels und andere Einrichtungen sollen künftig einfacher Hotspots anbieten können. Sie müssten dann nicht mehr für ihre Nutzer haften, wenn sie bestimmte Auflagen befolgen. Das gilt allerdings nur für geschäftsmäßige Anbieter. Privatleute bleiben außen vor.

Was müssen Anbieter beachten?

Der Bundesregierung schwebt vor, dass die Betreiber das Funknetz durch Verschlüsselung schützen. Sie sollen damit „zumutbare Vorkehrungen“ treffen, „um eine Rechtsverletzung durch Dritte zu verhindern“. Außerdem müssen sie den Nutzer mit einem Klick bestätigen lassen, dass dieser den Anschluss nicht für Illegales nutzt.

Was meinen Hotspot-Aktivisten dazu?

Vor allem die Passwort-Pflicht löst bei Kritikern Kopfschütteln aus. „Es macht keinen Sinn, einen Hotspot zu verschlüsseln. Dann kommt man ja nicht rein“, sagt „Freifunker“ Christian Heise. Wenn das Passwort dann doch auf einem Zettel im Café an der Wand stehe, sei es unnötig. Ein verpflichtender Passwort-Schutz sei auch in Innenstädten unpraktisch, beklagt der Handelsverband. WLAN solle die Einkaufsstraßen für alle Besucher attraktiver machen. „Die Bundesregierung taumelt weiter orientierungslos durch ihr Neuland“, kritisiert Grünen-Abgeordneter Konstantin von Notz. „Während offene Netze überall auf der Welt längst Standard sind, baut die Große Koalition weitere Zugangsbarrieren auf.“

Was ist mit illegalen Downloads?

Nutzer sollen per Klick erklären, dass sie keine Rechtsverletzung vorhaben. Die Geschäftsleute müssen nicht protokollieren, was ihre Nutzer genau im Internet tun. Freifunker Heise sieht die Absichtserklärung kritisch: Um eine Einstiegsseite einzublenden, müssten Unternehmen erst aufrüsten.

Können Nachbarn ein WLAN teilen?

Der Gesetzentwurf lockert die Regeln nur für geschäftliche Anbieter. Private Nutzer müssen weiter für das Handeln der anderen Nutzer gerade stehen. Sie können also nicht ohne Weiteres das WLAN mit den Nachbarn teilen.

 
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