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Dreyklufts Netzwelt : Obamas Trick mit der Verschlüsselung

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Präsident verzichtet auf ein Gesetz, das Unternehmen zur Entschlüsselung von Kundendaten verpflichtet. Warum?

von
erstellt am 13.Okt.2015 | 16:58 Uhr

Eine scheinbar gute Nachricht in Sachen Datenschutz kam in  den vergangenen Tagen von der „Washington Post“. Die Regierung Obama habe in einer Kabinettssitzung bereits am 1. Oktober beschlossen, auf gesetzliche Regelungen zum Knacken von Verschlüsselungen zu verzichten.

Die Vorgeschichte: Sicherheitsbehörden verlangten, dass US-Konzerne wie Google, die ihren Kunden Verschlüsselungen anbieten, auf Verlangen die Texte entschlüsseln. Das Smartphone -Betriebssystem Android etwa verschlüsselt standardmäßig alle Daten auf dem Gerät. Wenn etwa das FBI es verlangt, müsse Google einen Nachschlüssel zu Verfügung stellen, um die Daten lesbar zu machen.

Die Konzerne hatten ihre gesamte Lobby-Macht mobilisiert, um ein Gesetz zu verhindern. Sie fürchten natürlich um das Vertrauen ihrer Kunden.  Bei einer gesetzlichen Verpflichtung in den USA könnten die auf Produkte von Unternehmen ausweichen, die nicht US-Gesetzen unterliegen. 140 Unternehmen unterzeichneten im Mai einen entsprechenden Brief an Barack Obama.

Der Sieg ist aber kein Sieg auf der ganzen Linie. Denn, so schreibt die „Washington Post“: „Die Regierung wird versuchen, Unternehmen, die Verschlüsselung anbieten, zu überzeugen, einen Weg zu schaffen, damit Regierungsorganisationen die Daten im Rahmen von Ermittlungen gegen Kriminalität oder Terrorismus anschauen können.“

Warum dieser indirekte Weg ohne Gesetz? Meine Vermutung (Die „Süddeutsche Zeitung“ sieht das ähnlich): Die US-Regierung befürchtet ein Hochrüsten der Staaten. Denn wenn die USA ein Gesetz verabschieden, hätte sie keine Argumente, China, Russland, die EU, Japan oder Korea für ein vergleichbares Gesetz zu kritisieren. Ein freiwilliger Zugang der US-Behörden zu den Daten von US-Unternehmen könnte dagegen auch ein exklusiver Zugang sein.

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