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Dreyklufts Netzwelt : NSA und „Wanna Cry“: Wenn der Staat Bockmist baut

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Die NSA verbaselt den „Wanna Cry“-Virus. Das lenkt den Fokus auch auf andere Risiken wie die Vorratsdatenspeicherung.

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erstellt am 16.Mai.2017 | 17:51 Uhr

Behörden und staatliche Sicherheits- und Geheimdienste argumentieren gerne, dass sie digitale Sonderrechte benötigen, um ihre Arbeit machen zu können. So gibt es etwa die Forderung, Behörden bräuchten für verschlüsselte Kommunikation Hintertüren, um mitlesen und Straftaten aufdecken zu können.

Oder es gibt die Idee von Geheimdiensten, dass sie Sicherheitslücken zwar identifizieren, aber nicht dafür sorgen, dass sie geschlossen werden, sondern die Lücken im Gegenteil horten, um sie gegebenenfalls gegen Verbrecher (oder andere Staaten) einsetzen zu können. Das Prinzip der Argumentation ist dabei immer ähnlich: Bürger, nimm etwas weniger Sicherheit in Kauf, damit wir dir mehr Sicherheit bieten können.

„Wanna Cry“ ist nun ein hübsches Beispiel für die Risiken dieser Strategie. Denn die Behörden meinen, sie seien in der Lage, diese Lücken oder diese Schlüssel geheim zu halten. Das ist aber selbst der NSA nicht gelungen. Den massiven Schaden können wir gerade beobachten.

Eine Anfrage der Linken im Bundestag, auf die netzpolitik.org aufmerksam macht, rückt ein weiteres Risiko in den Fokus: Was würde passieren, wenn es Hackern gelänge, Zugriff auf die Daten der sogenannten Vorratsdatenspeicherung zu bekommen?

Auch das ist ein staatliches Instrument der Verbrechensbekämpfung. Aus den Daten, in falscher Hand, lassen sich leicht Kommunikations- und sogar Persönlichkeitsprofile fast aller Menschen im Land erstellen. Diese Daten werden im Auftrag des Staates gespeichert, aber nicht von ihm selbst, sondern von den Telekommunikationsanbietern oder Drittfirmen.

In Sachen Datensicherheit muss das gar kein Nachteil sein. Fest steht aber: Schief gehen kann es allemal. Deshalb sollte es, so finde ich, eine parlamentarische Kontrolle und Aufklärung geben. In der Antwort der Bundesregierung  auf die Anfrage der Linken gibt es deshalb für mich, neben vielem Technischen und Organisatorischen, eine echte Enttäuschung. Frage 31 auf Seite 10: „Plant die Bundesregierung eine regelmäßige Unterrichtung des Parlaments über relevante IT-Sicherheitsvorkommnisse?“ Kurze Antwort: „Nein.“

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