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Änderungen zum 1. Januar 2015 : Neue Facebook-AGB sind „große Schweinerei“

vom
Aus der Onlineredaktion

Facebook verfolgt ab Januar jeden Schritt seiner Nutzer im Netz. Für bessere Werbeeinblendungen sollen auch die besuchten Webseiten außerhalb Facebooks übermittelt werden. Datenschützer sind alarmiert.

Flensburg/Kiel | Viele Nutzer auf Facebook bekommen im Moment die Benachrichtigung über neue AGB, die ab dem 1. Januar 2015 für das soziale Netzwerk in Kraft treten. Automatisch akzeptiert man damit aktualisierte Daten- und Cookie-Richtlinien und erklärt sich darüber hinaus einverstanden, verbesserte Werbeanzeigen angezeigt zu bekommen. Dafür begleitet einen Facebook auch außerhalb von „facebook.de“ weiter und überwacht, welche Webseiten man besucht und welche anderen Apps man zum Beispiel auf dem Smartphone nutzt. „Was wir als Datenschützer lange befürchtet haben, wird jetzt offiziell zugegeben“, sagt Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter für Schleswig-Holstein. Die Neuerungen in den AGB seien hochgradig kritisch und unzulässig – eine Schweinerei, sagt der Verbraucherschützer.

Durch Cookies, sogenannte Pixeltags, Plugins auf anderen Webseiten sowie Gerätekennungen wird das Nutzerverhalten künftig auch außerhalb von Facebook analysiert, um relevante Werbung einzublenden. Selbst wer nicht bei Facebook registriert oder ausgeloggt ist, wird künftig verfolgt. Dabei reicht es, die Webseite nur einmal aufgerufen zu haben, damit ein Cookie platziert wird. Auch über Facebooks Partnerseiten – generell aber jede beliebige Webseite die mit Facebook-Plugins bestückt ist – können Cookies gesetzt werden. „Die Diskussion um Fanpage-Betreiber, Cookies und Facebook-Plugins, die auch Nicht-Mitglieder von Facebook verfolgen, ist noch nicht beendet“, sagt Weichert. Der Datenschützer kämpft seit drei Jahren an verschiedenen Fronten gegen das soziale Netzwerk. Bislang mit mäßigem Erfolg. Ob zum Beispiel Facebook-Fanseiten für Unternehmen generell zulässig sind, muss nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht die Klage des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) abgewiesen. „Eine Revisionsbegründung wird von uns noch im Dezember eingereicht“, sagt Weichert. Eine Entscheidung in 2015 sei optimistisch.

Auch über Facebook-Plugins auf Webseiten können die Nutzer verfolgt werden.
Auch über Facebook-Plugins auf Webseiten können die Nutzer verfolgt werden. Foto: shz

Zwar soll sich die Überwachung durch Facebook ab dem 1. Januar zu Beginn noch abschalten lassen, eine Entscheidung für mehr Datenschutz in Deutschland wird es vorher aber nicht geben. Der Umfang der neuen AGB ist trotz Kürzung nach wie vor gewaltig. Wer sich einlesen möchte, hat teilweise mehrere Browserfenster gleichzeitig geöffnet. Facebook spricht seinen Nutzern aber auch neue Optionen zu, um den eigenen Datenschutz besser kontrollieren zu können. Immerhin: Whatsapp und Instagram sind laut Facebook nicht von den Änderungen betroffen. Doch auch dort klaffen Datenschutzlücken.

Da Facebook künftig den Standort des Gerätes auslesen möchte, bieten sich dem sozialen Netzwerk viele Möglichkeiten Werbung zu platzieren. So ist es denkbar, dass einem das Restaurant um die Ecke angezeigt wird und welche Freunde dort bereits ein- und ausgegangen sind.

Die Crux an den neuen Richtlinien ist die fehlende Zustimmung durch den Nutzer: „Die Änderungen sind nach deutschem Recht wahrscheinlich nicht wirksam und daher unzulässig“, sagt der Kieler Anwalt Stephan Dirks. Dennoch müssen zunächst Gerichte darüber entscheiden. Wer das Netzwerk nach dem 1. Januar weiterhin nutzt, akzeptiert die Änderungen automatisch und stillschweigend. Diese Regelung sei kritisch, denn grundsätzlich sei „schweigendes Zustimmen“ dem deutschen Recht fremd, so Dirks. Dennoch gebe es enge Klauseln für AGB, die stillschweigende Änderungen rechtsverbindlich machen. Dass nicht bei Facebook registrierte Internetnutzer auch durch Cookies verfolgt werden können, sieht auch Dirks kritisch. „Das dürfte unzulässig sein.“

Aus diesem Grund könnte Facebook in Deutschland Gegenwind drohen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) müssen sich internationale Konzerne wie Google und Facebook an europäisches Datenschutzrecht halten – vor allem wenn sie Zweigstellen in Europa unterhalten. Google musste beispielsweise im Mai 2014 eine Niederlage hinnehmen und muss unliebsame Links in den Suchergebnisse künftig unter Umständen löschen. Der EuGH gab damals einem Spanier Recht, der seine Privatsphäre verletzt sah. Das Recht auf Vergessen ist somit höchstrichterlich beschlossen.

Sind rechtlich unwirksam: Geteilte Statusnachrichten mit einem Widerspruch gegen die AGB.
Sind rechtlich unwirksam: Geteilte Statusnachrichten mit einem Widerspruch gegen die AGB. Foto: Screenshot/Facebook
 

Wie schon bei früheren Änderungen der AGB machen auf Facebook derzeit wieder kleine Bildchen die Runde. Wer eines der Fotos teilt, widerspreche den Richtlinienänderungen zum 1. Januar 2015. Der Widerspruch würde allein durch das Teilen registriert. Diese Statusmeldungen sind jedoch sogenannte Hoaxes – Falschmeldungen. Denn wer sich bei Facebook registriert und einen Account anlegt, akzeptiert die AGB und sämtliche Richtlinien. Das Teilen von Statusmeldungen und Bildern à la „Aufgrund der neuen AGB in Facebook widerspreche ich hiermit der kommerziellen Nutzung meiner persönlichen Daten“, ist daher Quatsch und rechtlich unwirksam. Eine Alternative ist die Löschung des Accounts. Twitter-Nutzer reagieren mit Häme auf das Teilen der Bilder, denn selbst Politiker wie Dirk Niebel (FDP) fielen darauf herein.

Auch ähnliche Bilder mit teils derben Inhalten werden geteilt. Das Unverständnis unter einigen Facebookern ist groß.

Reaktionen auf die Widerspruch-Bilder gibt es auf Facebook auch.
Reaktionen auf die Widerspruch-Bilder gibt es auf Facebook auch. Foto: Screenshot/Facebook

„Wer dennoch bei Facebook bleiben will und möglichst wenig von sich preisgeben möchte, kann von seinem Klarnamen absehen“, sagt Thilo Weichert. Pseudonyme seien laut Telemediengesetz möglich, müssen aber für den Diensteanbieter – hier Facebook – zumutbar sein, erläutert Anwalt Dirks. Dennoch ist der Klarnamenzwang in den AGB von Facebook nach wie vor verankert. Zuletzt durften Nutzer aber wieder Pseudonyme verwenden. Das Netzwerk hatte Profile von Drag Queens, Drag Kings, Schwulen, Lesben und Transgendern gesperrt, da diese keine Klarnamen verwendeten. Nach massivem Protest, ruderte Facebook zurück.

Neben Pseudonymen rät Thilo Weichert weiterhin dazu, die Privatsphäre-Einstellungen intensiv zu nutzen und eine Datenabfrage bei Facebook zu stellen. „Es gibt auch eine Möglichkeit, die Cookies künftig nach den Sitzungen zu löschen.“ Diese Option sei im Browser anwählbar. Auch wenn Datenschutzbedenken bei vielen Nutzern keine so große Rolle spielen, kehren bereits viele Jugendlich Facebook den Rücken. Zu diesem Schluss kommt der Global Web Index. Auch Erwachsene empfinden Facebook demnach als immer langweiliger.

Bei einer Umfrage unter 12.500 Facebook-Nutzern in den USA und England gaben 50 Prozent an, immer seltener auf die Webseite zu gehen. Bei den 16 bis 19-Jährigen geben 64 Prozent an, Facebook seltener zu nutzen. Das bedeutet nicht, dass Teenager und Erwachsene die Plattform verlassen, eine Flucht aus dem sozialen Netzwerk – wie es bei StudiVZ der Fall war – hat noch nicht eingesetzt. Fest steht, dass die Aktivität der Nutzer auf Facebook zurückgeht. Viele der Befragten antworteten auf die Frage nach dem Warum, dass das soziale Netzwerk einfach nicht mehr so interessant sei.

Wohin die jungen Internetnutzer ziehen? Nicht zu Google+, sondern zu Twitter, Instagram und Whatsapp. Die Alternativen im Bereich der sozialen Netzwerke tun sich bis heute schwer. Sie heißen Diaspora, Friendica, App.net oder Ello. Mit Facebook haben sie einen großen Gegner und der kommerzielle Erfolg der Plattformen blieb bislang aus. Für alle die ein wenig in Erinnerung schwelgen wollen: auch MySpace und StudiVZ gibt es noch.

Ein Cookie (deutsch Keks) ist eine Textdatei, die typischerweise Daten über besuchte Webseiten enthält. Der Browser speichert Cookies, die beim Surfen im Netz von Webseiten zur Verfügung gestellt werden. Ein Cookie dient zum Beispiel dazu, Anmeldeinformationen auf verschlüsselten Webseiten zu speichern. So muss sich ein Benutzer nicht jedes Mal erneut anmelden. Cookies werden jedoch auch eingesetzt, um ungefragt Informationen über komplexes privates Internetverhalten zu speichern und zu übermitteln. So, wie es jetzt auch Facebook plant. Wer das nicht möchte, kann das automatische Akzeptieren von Cookies in den Browsereinstellungen deaktivieren oder nur temporär – das heißt für eine Sitzung – akzeptieren. Eine Cookie-Richtline für mehr Datenschutz und Sicherheit für Vebraucher gibt es in Deutschland bislang nicht.
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erstellt am 28.Nov.2014 | 19:20 Uhr

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